Schützenhöfer hält an Reformen fest
Die Reformpartnerschaft zwischen SPÖ und ÖVP gilt derzeit weit über die steirischen Grenzen hinaus als politisches Vorzeigemodell. Die Parteispitzen werden als große Reformatoren hochgelobt, in der eigenen Partei will die Kritik der Funktionäre aber nicht verstummen.
Nicht den Stillstand propagieren
Den Kritikern richtet Schützenhöfer im Gespräch mit ORF Steiermark-Chefredakteur Gerhard Koch aus, dass an Reformen kein Weg vorbei führe, denn Stillstand bedeute Rückschritt: „Wir haben, wenn man im Land unterwegs ist, viel Zustimmung bei den Leuten, die man eigentlich nicht kennt, die aber die Wähler sind und manche kritische Stimme bei den Funktionären. Der Funktionär darf nicht davon ausgehen, dass alles beim alten bleiben muss, denn das hieße den Stillstand propagieren.“
„Geht nicht um eigene Befindlichkeit“
Dass genau jene Funktionäre - die Bürgermeister - mit zu den Hauptbetroffenen der Gemeindereform zählen, da sie sich durch die Gemeindezusammenlegungen praktisch selbst abschaffen, bestreitet Schützenhöfer nicht: „Das ist hart. Der Landtagsabgeordnete, der vor wenigen Wochen die Hand erhoben hat, um den Landtag zu verkleinern, weiß, er kann selbst hinausfallen. Das Regierungsmitglied weiß, ich kann selbst nicht mehr dabei sein, weil wir verkleinern. Und selbstverständlich ist es so, dass ein Bürgermeister, der oft auch noch Gemeindesekretär ist, weiß, es kann sein, dass es seinen Posten und damit ihn trifft.“
Der Standort bestimme zwar grundsätzlich den Standpunkt, so Schützenhöfer, aber man müsse nun über den Standort hinaussehen, „weil es um die Menschen geht und nicht um die eigene Befindlichkeit“.