Private Security für Schubhaftzentrum

Das neue Schubhaftzentrum in Vordernberg soll Anfang 2014 den Probebetrieb aufnehmen. Einzigartig ist, dass das Innenministerium den Auftrag zur Betreuung der Schubhäftlinge hauptsächlich einer privaten Sicherheitsfirma übertragen hat.

Laut derzeitigem Plan sollen in dem Schubhaftzentrum nur 55 Polizisten, zusätzlich aber etwa 100 Mitarbeiter der Sicherheitsfirma G4S (Group 4) eingesetzt werden. Dass eine derartige Arbeit an ein privates Unternehmen vergeben wird, komme zum ersten Mal vor, heißt es von der Sicherheitsfirma, die für Betreuung und Sicherheit der Schubhäftlinge zuständig sein werde. Im Internet sucht G4S auch Personal für Kontrollen und Rundgänge und für Hilfsdienste für die Exekutive.

Exekutive für Überwachung zuständig

Trotzdem beteuert der Sprecher des Innenministerium, Alexander Marakovits: „Die Mitarbeiter dieser Firma werden nicht für Überwachung oder Sicherheitsaufgaben zur Verfügung gezogen, das bleibt im Bereich der Exekutive, das sind Kernaufgaben des Innenressorts“. Das sei auch verfassungsrechtlich so vorgesehen. Laut Marakovits soll die Sicherheitsfirma nur Aufgaben wie Reinigung, Küche und medizinische Betreuung übernehmen.

Sicherheitsfirma soll mitbestimmen

Dem Vernehmen nach sollen Mitarbeiter der gewinnorientierten Sicherheitsfirma aber auch entscheiden, welcher Schubhäftling etwa Sport betreiben darf und wer im versperrten Aufenthaltsbereich bleiben muss.

Gemeinde und Ministerium profitieren

Das Innenministerium schloss mit der Gemeinde Vordernberg ab einen Vertrag ab, diese machte eine Ausschreibung, die die Group 4 gewann. Von dieser Konstruktion wird die Gemeinde indirekt auch finanziell profitieren - durch Kommunalsteuerzahlungen der Firma - aber auch das Innenministerium profitiere, sagt Marakovits: „Wir sparen uns hier Personalressourcen. Bei vielen Tätigkeiten, die ausgeschrieben wurden, da ist es nicht notwendig, dass man da teures Personal des Innenministeriums zur Verfügung stellt.“

Der Vertrag mit der Sicherheitsfirma ist auf mindestens 15 Jahre abgeschlossen, Group 4 spricht von einem 68-Millionen-Euro-Auftrag.

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