Vordernberg: Weiter warten auf Betrieb

Drei Wochen nach der Eröffnung des Anhaltezentrums Vordernberg sind noch immer keine Schubhäftlinge in der Einrichtung. Schuld ist die noch nicht erteilte Arbeitsstättengenehmigung für die Mitarbeiter des privaten Sicherheitsdiensts.

Nachdem es zunächst Teile des medizinischen Labors waren - mehr dazu in Vordernberg: Lieferprobleme verzögern Betrieb -, die fehlten, ist nun die noch nicht erteilte Arbeitsstättengenehmigung für die Mitarbeiter des privaten Sicherheitsdienstes schuld an der Verzögerung.

„Wenn alles passt“

„Wenn alles passt, werden die ersten kommen“, sieht Karl-Heinz Grundböck, Sprecher des Ministeriums, keinen Grund zur Aufregung. Vertragspartner sei die Gemeinde, und diese werde für erbrachte Leistungen bezahlt. Im Schnitt seien es österreichweit 150 Schubhäftlinge, die unterzubringen seien - und die bisher auch in verschiedenen Polizeianhaltezentren versorgt sind. Unter Zeitdruck sei man nicht, „weil ja nicht der Platzbedarf ausschlaggebend ist, sondern die Unterbringungen nach einheitlichem Standard“.

Polizei mit Terminnennung vorsichtig

Bei der Eröffnung am 15. Jänner war Ende Jänner als Termin angekündigt, an dem die ersten Schubhäftlinge übersiedeln sollten. Inzwischen ist man seitens der Polizei mit der Nennung eines Termins schon vorsichtig geworden. „In absehbarer Zeit“, heißt es auf Anfrage von der Landespolizeidirektion, der die Verwaltung obliegt. Auf Verfahrensabläufe habe man keinen Einfluss.

Bürgermeister: „Habe ich nicht gewusst“

Um ein arbeitsrechtliches Verfahren geht es aktuell, denn laut „Kleiner Zeitung“ (Donnerstag-Ausgabe) fehle noch die Genehmigung nach dem Arbeitnehmerschutzgesetz, die für die Mitarbeiter der Sicherheitsfirma G4S benötigt wird und um welche offenbar zu spät angesucht wurde. „Dass diese Genehmigung erforderlich ist, habe ich nicht gewusst“, gab Bürgermeister Walter Hubner (SPÖ) zu. Für allfällig aus den Stehzeiten erwachsende Kosten müsse aber die beauftragte G4S aufkommen. Er, Hubner, sei zuversichtlich, dass es „in den nächsten Tagen“ so weit sein werde: „Wir sind in der Zielgeraden.“

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