Gemeindefusionen: Überstunden für Landesregierung

Die Gemeindefusionen, die mit 1. Jänner 2015 schlagend werden, beschäftigen die Landespolitik auch in der Ferienzeit: Am 13. August kommt die Landesregierung zu einer Sondersitzung zusammen, um fristgerecht Stellungnahmen zu den Individualbeschwerden zu beschließen.

Der Termin am 13. August wurde vom Büro von Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) am Montag bestätigt. Laut einem Bericht der „Kleinen Zeitung“ sind gingen beim Verfassungsgerichtshof mittlerweile 40 Individualbeschwerden ein - mehr dazu in Gemeindefusionen sind Gesetz: 40 Berufungen geplant (2.4.2014) und in Plan B für betroffene Gemeinden (10.7.2014).

Stellungnahmen müssen beschlossen werden

Jede dieser Einwendungen, die allesamt gegen die per Landesgesetz vorgeschriebene Zwangsfusionen gerichtet sind, begründet die Ablehnung unterschiedlich. Entsprechend muss auch in den Stellungnahmen, zu denen das Land vom VfGH aufgefordert wurde, speziell auf die jeweiligen Begründungen eingegangen werden.

Ab 1. Jänner 2015 gibt es in der Steiermark statt 539 nur noch 287 Gemeinden. Aus vormals 385 Kommunen werden 130 neuen Gemeinden, 157 Gemeinden sind von der Fusionswelle nicht betroffen - mehr dazu in Gemeindereform beschlossen (16.12.2013).

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• „Kleine“-Artikel