Semmering-Asyl-Unterkunft Thema im Landtag
Vor zwei Wochen wurde die Gemeinde Spital vom Innenministerium informiert, dass aus einem Hotel im Ortsteil Steinhaus eine Unterkunft für Asylwerber mit 250 Betten wird - mehr dazu in Großquartier für Asylwerber auf Semmering? (9.9.2014). Von der Gemeinde wird das als untragbar angesehen - mehr dazu in Semmering: Weiter Kritik an Asylplänen (9.9.2014). Bei einer Bürgerversammlung wurden am Montag die Bewohner der Gemeinde über das geplante Asylwerber-Großquartier informiert, und dabei gingen die Wogen hoch - mehr dazu in Semmering-Asylpläne: Heftige Proteste in Spital.
FPÖ stellt dringliche Anfrage im Landtag
In der ersten Landtagssitzung im neuen Arbeitsjahr am Dienstag muss nun der für Asylfragen zuständige Landesrat Siegfried Schrittwieser (SPÖ) eine Dringliche Anfrage der FPÖ zu diesem Thema beantworten. Die Entscheidung des Innenministeriums, so Schrittwieser, sei ohne Wissen und ohne vorherige Information an die Landesregierung erfolgt - genau das wollen die Freiheitlichen aber nicht glauben, weshalb sie wissen wollen, wann Schrittwieser erstmals davon Kenntnis erlangt habe, dass in Spital am Semmering ein Flüchtlingsgroßquartier errichtet werden soll.
FPÖ fordert Flüchtlinge aus Landesheimen zu verlegen
Nachdem die Gemeinde ohnedies zu jenen Kommunen gehört, die bereits dutzende Flüchtlinge aufgenommen hat, fordert FPÖ-Klubobmann Hannes Amesbauer von Schrittwieser, „um die Gemeinde zu entlasten und ihr sozusagen ‚Erste Hilfe‘ angedeihen zu lassen, die Landesflüchtlingsheime dort zu schließen, diese 80 Asylwerber dort abzuziehen und in anderen Gemeinden der Steiermark unterzubringen. Es kann ja nicht sein, dass diese Gemeinde jetzt mit 280 bis 300 Flüchtlingen belastet ist“.
FPÖ will Polizeiposten im Ort wieder aufsperren
Außerdem wollen die Freiheitlichen von Schrittwieser wissen, ob er sich bei der Bundesregierung dafür einsetzen werde, dass der erst im Mai geschlossene Polizeiposten in Spital am Semmering wieder errichtet wird. In der neuen Flüchtlingsunterkunft im „Haus Semmering“ sind übrigens bereits kurz nach Vertragsunterzeichnung des Betreibers mit dem Innenministerium 70 Asylwerber eingezogen; mittlerweile stieg diese Zahl nach Angaben der FPÖ auf 150.