SPÖ und ÖVP wollen Wohnen leistbarer machen
Ende September präsentierten SPÖ und ÖVP das Nulldefizit für 2015 - mehr dazu in Steiermark erreicht 2015 Nulldefizit (23.9.2014) und in Budget 2015 im Landtag präsentiert (21.10.2014); es soll auch Spielräume für wichtige Maßnahmen - und dazu wird leistbares Wohnen gerechnet - ermöglichen.
Höhere Wohnbeihilfe für mehr Menschen
Im Rahmen des am Donnerstag präsentierten Maßnahmenpaketes soll ab 2015 die Wohnbeihilfe monatlich um 20 bis 30 Euro ansteigen; die Einkommensgrenze, die für die Höhe der Wohnbeihilfe entscheidend ist, wird um zehn Prozent erhöht.
Eine Mindestpensionistin, die heuer 92 Euro monatlich bekommt, wird ab 2015 116 Euro Wohnbeihilfe im Monat erhalten.
Durch die Anhebung der Einkommensgrenzen werden mehr Menschen Anspruch auf Wohnbeihilfe haben - derzeit sind es 26.000, in Zukunft sollen es etwa 3.000 mehr sein. Zudem werden die Einkommensgrenzen ab 2016 jährlich evaluiert.
Mit dem Modell sei einiges gelungen, sagt Landesrat Siegfried Schrittwieser (SPÖ): "Wir müssen wissen, dass das Wohnen ein Grundbedürfnis ist von jedem Menschen in unserer Gesellschaft. Wenn ich kein leistbares Dach über dem Kopf habe, und ich immer wieder nachdenken muss, kann ich meine Miete bezahlen, dann sind das Sorgen und Ängste. Mit der Erhöhung der Wohnbeihilfe sollte eine der Sorgen genommen werden.“
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Helmut Schöffmann berichtet in „Steiermark heute“ über das Maßnahmenpaket der „Reformpartner“ zum leistbaren Wohnen
Höhere Förderbasis bei Sanierungen
Behoben werden soll eine weitere Schieflage im Förderwesen: Die Baukosten stiegen in den vergangenen Jahren um fast 50 Prozent an, die Förderungshöhe bei Sanierungen blieb mit 1.130 Euro aber gleich. Künftig sollen 1.300 Euro als Förderbasis herangezogen werden; damit sollen Sanierungen in den Ortskernen angekurbelt werden.
Maßnahmen zur Baukostensenkung
Weiters im Paket enthalten sind Maßnahmen zur Baukostensenkung:
- bis neun Wohnungen und drei Geschoßen kein verpflichtender Lift, aber Möglichkeit zum Nachrüsten
- mindestens 25 Prozent des Wohnbaus müssen für Menschen mit Beeinträchtigung anpassbar sein
- Vereinfachungen im Bereich der Bautechnik
- keine verpflichtenden Notkamine
- Erleichterungen im Holzbau
- Vereinfachung bei der Nutzung erneuerbarer Energieträger
- keine sinnlosen Doppelprüfungen der Bauphysik
- schlankere und gleichzeitig effizientere Energiebuchhaltung
Mieten sollen langfristig kalkulierbar sein
Schließlich sollen durch einen einheitlichen Fördermietsatz Mieten auch bei Zinsschwankungen langfristig kalkulierbar sein, erklärt der zuständige Landesrat Johann Seitinger (ÖVP): „Wir haben in diesem neuen Modell eine Möglichkeit geschaffen, wo erstens der Mieter diese Unterschiedlichkeiten dieser Zinserhöhungen und Senkungen nicht mehr spüren muss, und zum zweiten über 30 Jahre lang eine Sicherheit hat, dass sich die Mieten nur mit dem Verbaucherpreisindex oder mit anderen Richtwertsteigerungen im leichtesten Bereich verändern.“ Das Land wird künftig bis zu vier Millionen Euro mehr für leistbares Wohnen ausgeben.
Grüne: Wird Erleichterung bringen
Grünen-Klubobfrau Sabine Jungwirth sieht im präsentierten Paket längst überfällige Verbesserungen, im Bereich der Barrierefreiheit jedoch einen bedauerlichen Rückschritt. "Die Erhöhung der Wohnbeihilfe wird sicher für viele Erleichterungen bringen. Gerade in einer Zeit der steigenden Arbeitslosigkeit und zunehmender Armut ist die Absicherung der Wohnversorgung ein wesentlicher Baustein“, so Jungwirth.
KPÖ: Zwei Schritt in die richtige Richtung
Auch KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler zeigte sich erfreut, mehrere Forderungen der KPÖ seien erfüllt worden, sagte sie. „Die Steiermark steuert auf eine Wohnungskrise zu. Der soziale Wohnbau wurde von der Landesregierung zu lange vernachlässigt. Nun bewegt sich das Land aber zwei Schritte in die richtige Richtung. Die Verbesserung der Wohnbeihilfe war lange überfällig. Ein großer Preistreiber sind aber auch die Betriebskosten. Hier wäre es nötig, landesweit zu einem Gebührenstopp zu kommen, wie es in Graz gelungen ist“, so Klimt-Weithaler.