KPÖ und FPÖ blitzten im Landtag ab
Die Einkommensgrenzen, die die Voraussetzungen für die Wohnbeihilfe sind, werden um zehn Prozent erhöht. Das sei zu wenig, so die KPÖ, die am Dienstag im Landtag eine Dringliche Anfrage an den zuständigen Landesrat Siegfried Schrittwieser (SPÖ) stellte.
Antrag auf mehr Beihilfe abgelehnt
Die KPÖ befürchtet, dass die Erhöhung so gering ausfallen könnte, dass viele Menschen, die die Beihilfe brauchen würden, trotzdem keinen Anspruch hätten - mehr dazu in KPÖ fordert Erhöhung der Wohnbeihilfe (21.11.2014).
Laut KPÖ habe Schrittwieser auch zugegeben, dass seit 2011 tausenden Steirerinnen und Steirern die Wohnbeihilfe gestrichen wurde. Der Antrag der KPÖ, die Wohnbeihilfe wenigstens wieder auf das Niveau von 2011 anzuheben und wertzusichern, wurde von SPÖ, ÖVP und der FPÖ aber abgelehnt. Die angekündigte Reparatur würde den Kahlschlag der vergangenen Jahre aber nicht ausgleichen, kritisiert KPÖ-Chefin Claudia Klimt-Weithaler: „Eine geringe Erhöhung wird nun als großer Wurf verkauft, tatsächlich werden viele Menschen mit dem Problem der explodierenden Wohnkosten aber alleine gelassen.“
FPÖ gegen organisiertes Betteln
Die FPÖ stellte eine Dringliche Anfrage an Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) zum Thema Betteln. So habe die FPÖ im Sommer eine Detektei beauftragt, die Grazer Bettler zu observieren und dabei, so Klubobmann Hannes Amesbauer, herausgefunden, „dass die Bettler in der Steiermark, in Graz, in zwei Gruppen eingeteilt werden können. Jene, die vom Ausland kommen in organisierten Gruppen und gewerbsmäßig im großangelegten Stil operieren und jene, die als Einzelpersonen um Geld betteln“
Die FPÖ forderte daher, dass - ähnlich wie in Oberösterreich oder Wien - auch im steirischen Gesetz Bestimmungen gegen das organisierte Betteln aufgenommen werden.
Voves über FPÖ-Vorgehen bestürzt
SPÖ-Landeshauptmann Franz Voves, als Sicherheitsreferent der Landesregierung, zeigt sich in seiner Antwort bestürzt über das Vorgehen der FPÖ: „Welche Gesellschaftliche Gruppierung lassen sie als nächstes von Detekteien beobachten. Mich erinnert das an fürchterliche Zeiten.“
Statt Bettler beobachten zu lassen, sei Solidarität gefordert. Es würden in dieser Legislaturperiode daher keine weiteren Anstrengungen unternommen, um das Landessicherheitsgesetz in diesem Punkt zu verschärfen. In der Abstimmung wurde die FPÖ-Forderung, das Landessicherheitsgesetz zu verschärfen, mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, Grünen und KPÖ abgelehnt.
Zukunft der Mariazeller Schwebebahn
Thema bei der Landtagssitzung war auch die Zukunft der Mariazeller Schwebebahn. Das Unternehmen ist im Frühjahr in die Pleite geschlittert. Jetzt ist der Sanierungsplan sowie die Genehmigung der Abtretung der Landesanteile um einen Euro an der Tagesordnung im Landtag – mehr dazu in Zukunft für Mariazeller Schwebebahn (22.10.2014).
Mehr Rechte für Opposition in Gemeinden
Die Grünen traten mit der Forderung nach mehr Rechten für die Opposition in den Gemeinden an den Landtag. Sie wollen, dass die Oppositionsparteien künftig bei Gemeindevorstandssitzungen vollen Informationszugang haben.
Walter Kröpfl von der SPÖ führte übrigens die Partei am Dienstag zum letzten Mal als Klubchef durch die Landtagssitzung. Ab Dezember übernimmt Hannes Schwarz diese Aufgabe.