ÖVP gibt sich entschlossen
Der steirische ÖVP-Chef Hermann Schützenhöfer sagte in seiner Rede, es sei „schön zu sehen, wie viele da heute gekommen sind. Ich bin ja ein Haudegen in der Politik und bilde mir ein, Stimmungen wittern zu können. Da kann ich nur sagen, ja, die Stimmung dreht sich zu unseren Gunsten“.
Man sei „in der Zielgeraden der Reformpartnerschaft, die es vielleicht österreichweit nur einmal gegeben haben wird, wenn es uns nicht gelingt, sie in eine Zukunftspartnerschaft zu führen“. Man habe die Schuldenpolitik beendet, in der Steiermark den Sozialstaat sturmsicher gemacht und den Haushalt geordnet; es gebe nun Spielraum, man könne und werde in Forschung Bildung und Arbeitsplätze investieren.
Steiermark als Vorbild für den Bund
Was für die Steiermark gelte, treffe auch für den Bund zu, so Schützenhöfer, der zwar keine Zusage für ein Wiederantreten bei der Landtagswahl im Herbst gab, dem aber doch auch Lust auf ein Weitermachen anzumerken war: „Wenn die Bundesregierung noch eine Chance haben will, dann sollte sie sich und den Menschen die Wahrheit zumuten. Budget ordnen, dann Pensionen, Pflege, Bildung, die härtesten Brocken in Angriff nehmen“.
Sendungshinweis:
„Steiermark heute“, 31.1.2015
Er wünsche der Regierung wie in der Steiermark einen Schulterschluss statt Schuldzuweisungen, auch in Fragen der Integration: „Sensibel bleiben in dieser hochsensiblen Frage, nicht in die Falle der Emotionen gehen, nicht glauben, dass da jemand links oder rechts zu überholen ist. Die Wahrheit ist, wir sind ein Zuwanderungsland, und nicht wenige Österreicher gehen in andere Länder. Bei uns ist willkommen, wer das Rechtssystem akzeptieren, die deutsche Sprache lernt und arbeiten will.“ Wer hingegen den Rechtsstaat nicht akzeptiere und das Sozialsystem ausnutze, sei nicht willkommen. „Nur durch ein gemeinsames Maßnahmenpaket werden Bund und Länder in dieser die Gesellschaft spaltenden Frage reüssieren und jenen den Wind aus Segeln nehmen, die vordergründig agieren“, so Schützenhöfer.
APA/Erwin Scheriau
Fusionen: „Freundschaften standen auf dem Spiel“
Dann wandte sich der Landesparteichef den Gemeindefusionen zu: „Wir haben uns dieser Frage angenommen, weil wir gespürt haben, es muss etwas gemacht haben. Es hat sehr viel Überzeugungsarbeit gebraucht, um dort zu sein, wo wir heute sind“.
Er danke jenen 306 Kommunen, die freiwillig die Fusion beschlossen haben. „84 Prozent der ÖVP-Gemeinden haben freiwillig beschlossen“, sagte er. „Das ist euer Erfolg. Ihr seid die Helden und ich danke euch dafür. Ihr habt Ängste genommen und Perspektiven in die Gemeinden gebracht. Und die Stimmung ist wieder auf unserer Seite“. Dann waren Schützenhöfer deutliche Emotionen anzumerken: „Da standen Freundschaften auf dem Spiel, Lebensfreundschaften, das tut weh, aber das ist alles wieder geordnet.“
„Wir stehen gut da“
Die Gemeinderatswahl sei "eine ganz besondere Herausforderung, wir stellten bisher zwei Drittel der Bürgermeister, ich bin überzeugt, dass das auch in Zukunft so ist. Wir stehen gut da, haben viele neue und bewährte Leute. Ich glaube, dass wir alle Chancen haben, wenn wir nur wollen. Wichtig sei folgendes: „Mut zur Wahrheit ist nicht käuflich, aufrechter Gang ist beschwerlich, aber unerlässlich. Wer Grundsätze hat, muss Widerstände in Kauf nehmen.“ Er betrachte die vergangenen vier Jahre als seine erfolgreichsten, „weil ihr und ich, wir gewagt haben, in Generation zu denken und nicht ausschließlich auf nächste Wahl geschielt haben“.
Nagl: „Auf die Bürger zugehen“
Der Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl - in der Landeshauptstadt wird am 22. März nicht gewählt - rieb sich deutlicher an der SPÖ: „Von den Sozialdemokraten und FPÖ hört man immer nur, wie es gehen könnte, aber die wirklichen Problemlöser sind wir“. Dann zählte Nagl etliche SPÖ-Gemeinden mit hohen Schulden auf und forderte von den Funktionären: „Ich möchte, dass ihr sagt, dass in unseren Gemeinden ordentlich gewirtschaftet wird“. Man müsse auf die Bürger zugehen: „Gewinnen wir die Menschen, dann gewinnen wir die Wahlen“.
Kurz: „Reformen gegen Widerstände möglich“
Außenminister Sebastian Kurz begann seine Rede angesichts der rund 1.200 Besucher des Auftakts launig: „In Wien hat man nicht jeden Tag die Möglichkeit, so viele ÖVPler auf einen Haufen zu sehen.“ „Das ewige Drüberwursteln und Verschieben von Reformen geht sich einfach nicht mehr aus. Der Hermann Schützenhöfer hat gezeigt, dass Reformen gegen Widerstände möglich sind. Ich vertraue darauf, am 22. März ordentlichen Grund zum Feiern zu haben“.
Der steirische Gemeindebundobmann Erich Dirnberger formulierte schließlich das Ziel: „Dieses kann nur sein, dort, wo wir Bürgermeister stellten, stärkste Kraft zu bleiben und in den Minderheitsgemeinden die Verhältnisse Richtung ÖVP zu drehen. Das geht nur mit Ausdauer und Fleiß“. 2010 habe man ein sensationelles Ergebnis mit 46 Prozent gehabt: „Das ist mit Sicherheit nicht zu toppen. Einige Namenslisten, Freiheitliche und Grüne werden ganz gut unterwegs sein, und natürlich der Reformpartner SPÖ. Aber 42 Prozent laut einer aktuellen Umfrage sind nicht schlecht, aber man darf sich darauf nicht verlassen.“