Kein Straner-Einspruch gegen Anklageschrift

Der Bürgermeister von Fohnsdorf Johann Straner wird die Anklage wegen Amtsmissbrauchs und Untreue nicht beeinspruchen. Er werde sich den Vorwürfen vor Gericht stellen, so der SPÖ-Politiker am Donnerstag, dem letzten Tag der Einspruchsfrist.

Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Leoben war kurz vor der Gemeinderatswahl fertig geworden - mehr dazu in Straner geht als Angeklagter in die Wahl und Straner-Anklage: SPÖ bleibt gelassen - die Frist für einen Einspruch ging am Donnerstag zu Ende.

Amtsmissbrauch und Untreue: fünf Verdachtsfälle

Straner werden insgesamt fünf Verdachtsfälle vorgeworfen: die Förderung für das Fohnsdorfer Kino, dem die Lustbarkeitsabgabe erlassen wurde, eine Zahlung für den Bau der Aqualux Therme ohne Genehmigung der Aufsichtsbehörde sowie eine Kredittilgung und ein Zuschuss für die Therme - beides ohne Gemeinderatsbeschluss. Zuletzt wird ihm auch noch ein Vertrag zwischen den ÖBB (Straners Arbeitgeber) und der Gemeinde zur Last gelegt, mit dem zu 50 Prozent eine Arbeitskräfteüberlassung vereinbart wurde, wofür die Gemeinde Zahlungen leistete. Die entsprechenden Vereinbarungen soll Straner selbst abgeschlossen haben. Teilweise sollen aber auch diesbezügliche Gemeinderatsbeschlüsse fehlen.

Straner will Unschuld vor Gericht beweisen

Der wieder zur SPÖ zurückgekehrte Straner hatte am Sonntag mit seiner Partei 49,57 Prozent der Wählerstimmen und knapp eine absolute Mehrheit bei den Mandaten bekommen. Gegenüber seinem letzten Antreten mit der „Liste Hans“ im Jahr 2011 hat er trotz der Anklage nur 5,83 Prozentpunkte verloren. Die Grünen als scharfe Kritiker des Gemeindeoberhaupts flogen mit ihren zwei Mandaten aus der Gemeindestube. Sie hatten Straner noch wenige Tage vor der Wahl empfohlen „Konsequenzen zu ziehen“. Straner meinte am Donnerstag nach Rücksprache mit seinem Anwalt: „Ich bin unschuldig und das will ich vor Gericht beweisen.“

Durch den Verzicht Straners auf einen Einspruch wird die Anklage rechtskräftig. Einen Termin für die Verhandlung gibt es noch nicht.