Kein Prozess gegen Grazer Ex-Stadtplanungsleiter

Der Prozess gegen den ehemaligen Grazer Stadtplanungschef Heinz Schöttli unter anderem wegen Untreue ist geplatzt: Während der Beschuldigte flüchtig ist, wird nun auch nicht gegen einen mutmaßlichen Beitragstäter verhandelt.

Die Verhandlung war bereits einmal neu angesetzt worden und hätte am Dienstag - in Abwesenheit des Hauptbeschuldigten - stattfinden sollen. Dabei hätte ein Mitangeklagter vermutlich ausgepackt.

Mitangeklagter zahlte vorab Geldbuße

Doch auch seine Aussagen werden nun nicht zu hören sein, denn das Verfahren gegen ihn wurde eingestellt: „Er hat eine Geldbuße in vierstelliger Höhe bezahlt“, so die Gerichtssprecherin Barbara Schwarz am Dienstag.

Seit Wochen flüchtig

Schöttli soll sich schon vor Wochen nach Südamerika abgesetzt haben - mehr dazu in Korruption: Ex-Stadtplaner untergetaucht (12.8.2015); sein letzter bekannter Wohnsitz war in der Schweiz, doch da gibt es nun keine „ladungsfähige Adresse“, so Schwarz. Seit 18. August wird nach dem Beschuldigten gefahndet, ein europäischer Haftbefehl wurde ausgestellt. Erst wenn der Angeklagte der Polizei ins Netz geht, könne ihm der Prozess gemacht werden.

Bestechlichkeit, Amtsmissbrauch und Untreue

Dem gebürtigen Schweizer Architekten wird in der 23 Seiten starken Anklage Bestechlichkeit, Amtsmissbrauch und Untreue vorgeworfen: Er soll etwa kostenlos in einer Unterkunft eines Projektwerbers gewohnt haben, außerdem soll er ein Amtssachverständigengutachten aus einem Akt verschwinden haben lassen. Der Vorwurf der Untreue wird im Zusammenhang mit der Nachnutzung der Grazer Hummelkaserne angeführt: Dabei soll der ehemalige Leiter eine externe Studie in Auftrag gegeben haben, obwohl nach den internen Vorschriften eine solche Studie von Mitarbeitern der Stadt zu verfassen gewesen wäre.