Grenzzaun in Spielfeld soll bis Ende 2015 stehen
Wie genau die Verträge zwischen den Grundeigentümern - darunter auch Weinbauern - und dem Innenministerium aussehen werden, sei noch offen, Pacht oder Bittleihe seien denkbar, so Polizeisprecher Joachim Huber; bis 7. Dezember sollen die Einzelverhandlungen mit den Anrainern abgeschlossen sein.
Umbau soll nächste Woche starten
Bereits kommende Woche soll mit dem Umbau der sogenannten Kernzone, der Sammelstelle Spielfeld, begonnen werden: Es werde planiert, geschottert, und es würden Zaunelemente errichtet. Aufgrund des zeitweise massiven Menschenandrangs können die Zäune in der Sammelstelle abschnittsweise bis zu vier Meter hoch sein, in den Randbereichen auf den Gründen der Anrainer werden sie zweieinhalb Meter hoch sein.
APA/Erwin Scheriau
An der Grenze zu Slowenien soll ein 3,7 Kilometer langer Zaun entstehen
Die geplanten sogenannten G7-Zäune seien stabiler als handelsübliche Maschen und brauchen wenige Bodeneingriffe. Etwa ein halber Meter Breite sind nötig, um Bodenanker zum Beispiel auf Felsen zu fixieren. Betonieren oder tiefes Eingraben seien nicht notwendig, erklärte Josef Reich, Leiter der Logistikabteilung der Landespolizeidirektion Steiermark. Derzeit laufe das Vergabeverfahren zum Bau des Zauns - nur wenige Hersteller könnten derartige Barrieren errichten.
Von Bubenberg bis zum Platsch
Von den etwa 3,7 Kilometern werden rund 300 Meter in Richtung Osten bis zum Bubenberg führen; der Rest wird in Richtung Westen bis zur alten Grenzübertrittsstelle im Bereich des Platsch (Plac) reichen. Erst wenn die Kernzone in der Sammelstelle fertig ist, werde mit dem Bau des Zauns in den Randbereichen begonnen, schilderte Reich den Ablauf. Für die Polizei werde eine Expositur-Dienststelle aus Containern aufgebaut, die früher beim niederösterreichischen Grenzposten Dürnkrut im Einsatz waren.
Tore im Zaun denkbar
Der Zaun stelle eine Leitmaßnahme dar und soll ein Umgehen der Sammelstelle verhindern. Sollten Anrainer keine Barriere auf ihren Gründen zulassen, könnten Lücken bleiben, die von Beamten überwacht werden müssten, skizzierte Huber den Fall des Widerstands. Muss ein Weinbauer etwa auf Gründe auf der anderen Seite des Zauns, könne über ein Tor nachgedacht werden, das der Eigentümer stets öffnen könne. Der Zaun werde jedenfalls nur temporär errichtet, über etwaige Zahlungen für eine Pacht müsse mit den Anrainer erst in den einzelnen Verhandlungen gesprochen werden.
Vor allem Weinbauern haben Bedenken
Nach dem Informationsabend wollte keiner der Grundeigentümer eine Stellungnahme vor den Medien abgeben, doch so mancher betroffene Weinbauer an der Grenze hatte im Vorfeld Bedenken - vor allem angesichts der ebenfalls angedachten 25 Kilometer langen Zaun-Version - geäußert. Erich Polz kündigte an, sich „mit Händen und Füßen“ gegen einen Grenzzaun wehren zu wollen, gegebenenfalls wolle der Buschenschankbesitzer Juristen mit der Einleitung rechtlicher Schritte beauftragen.
Auch Willi Sattler, Weinbauer aus Gamlitz und Pächter der Weingärten von Ex-VW-Chef Bernd Pischetsrieder, die ebenfalls an der Grenze liegen, ließ kein gutes Wort an der Idee eines Zauns: Ein solcher sei sinnlos, weil leicht zu überwinden. Außerdem sei es seiner Meinung nach egal, ob er drei, 25 oder 50 Kilometer lang ist, weil Flüchtlinge eben noch weiter ausweichen könnten. Angesichts der drohenden Einschränkung seiner und der von ihm verwalteten Nutzflächen sei er im Einvernehmen mit Pischetsrieder entschlossen, „alle Rechtsmittel auszuschöpfen“.
Ein weiterer Weinbauer aus dem Raum Spielfeld, Otto Knaus, hielt die Zaunpläne an der Weinstraße überhaupt für „Wahnsinn“: Dadurch würde der gesamte Tourismus in der Region schwer in Mitleidenschaft gezogen. Vor Flüchtlingen, die über die grüne Grenze kommen könnten, habe er keine Angst - bisher sei alles vollkommen friedlich auf seinen Gründen abgelaufen.
Bürgermeister: „Nie zu spät“
Die Zahl der Flüchtlinge an den Grenzübergängen ging in den vergangenen Tagen deutlich zurück - mehr dazu in Leere Sammelstellen in der Steiermark (news.ORF.at) - trotzdem meint der Bürgermeister von Straß-Spielfeld, Reinhold Höflechner, dass der Zaun eine wichtige Maßnahme sei: „Wenn wir den von Anfang an gehabt hätten, wären uns die Durchbrüche erspart geblieben, davon bin ich fest überzeugt. Aber es wird nie zu spät sein, diese Maßnahmen durchzuführen.“