Gewerkschaft fordert Öffnung der SPÖ zur FPÖ
Am Wochenende ließ der Präsident des Österreichischen Gewerkschaftsbundes in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin „profil“ aufhorchen: Die SPÖ solle ihre Haltung zur FPÖ überdenken und auch eine Regierungszusammenarbeit mit den Freiheitlichen nicht ausschließen - mehr dazu in Foglar will über neuen Umgang mit FPÖ reden (news.ORF.at).
APA/Harald Schneider
Wahlplakate der SPÖ und FPÖ im Nationalratswahlkampf 2013
Muchitsch teilt Foglar-Meinung
Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Bau-Holz, der Steirer Josef Muchitsch, stärkt Foglar den Rücken: „Ich stehe hinter den Aussagen unseres ÖGB-Präsidenten, weil wir schon seit Jahren auf Gemeindeebene in den verschiedensten Bundesländern die Zusammenarbeit mit der FPÖ machen. Allein in meiner Heimatgemeinde Leibnitz hätten wir nie als SPÖ den Bürgermeister stellen können, hätten wir nicht 2005 eine Kooperation mit der FPÖ bzw. eine Koalition gemacht.“
Schachner schließt Koalition mit FPÖ aus
Eine Öffnung gegenüber der FPÖ fordert auch der steirische ÖGB-Chef Horst Schachner: „Generell muss man mit allen Parteien reden. Viele sind von der SPÖ Wechselwähler Richtung FPÖ. Jetzt kann man nicht sagen, das sind alles Nazis bzw. wissen nicht, um was es genau geht, sondern man muss sich fragen, welches Konzept hat die SPÖ, damit man diese Wähler zurückgewinnt.“
Eine Koalition mit der FPÖ unter Parteiobmann Heinz-Christian Strache schließt Schachner allerdings aus: „Jetzt ist eine Koalition mit diesen Leuten nicht möglich, aber man muss über alles nachdenken, über alles reden können, nur so funktioniert Demokratie.“
Eine Obmann-Debatte schließt Horst Schachner nicht aus, auch wenn er derzeit nicht aktiv den Rücktritt des Parteichefs fordert - das wäre ein Hüftschuss, der nicht zielführend sei, so Schachner, zuerst müsse über Inhalte diskutiert werden; wenn die Richtung stimmt, könne Faymann bleiben. Gewerkschafter Josef Muchitsch will nicht deutlich kommentieren, ob Faymann als Parteichef noch tragbar ist: Es gehe um neue Positionierungen und neue Inhalte - dann erst um Personen, so Muchitsch.
Wähler nicht ausschließen
Einen neuen Umgang mit den Freiheitlichen fordert auch der steirische Arbeiterkammer-Präsident Josef Pesserl: „Die Sozialdemokratie ist gut beraten, nicht 1,5 Millionen Wählerinnen und Wähler auszuschließen und so zu tun, als seien das alles Menschen, die an den rechten Rand gerückt sind. Das sind Menschen, die einen Hilfeschrei von sich geben.“ Zuerst müsse über Inhalte diskutiert werden, dann über Personen, so Pesserl.
„Offenbar Gesprächsbedarf“
Die SPÖ hat jedenfalls Gesprächsbedarf: In der ORF-Sendung „Im Zentrum“ sagte der steirische SPÖ-Chef Michael Schickhofer, dass er den 9. Mai als Lostag ansehe - da tritt der Bundesparteivorstand zusammen - mehr dazu in Für SPÖ „Lostag 9. Mai“; auch immer mehr regionale Funktionäre drängen auf Konsequenzen - mehr dazu in Steirische SPÖ verstärkt Druck auf Bundes-SPÖ (29.4.2016). Der weitere Kurs der Sozialdemokraten könnte sich aber schon am Montag in Wien zumindest vorentscheiden - mehr dazu in Alle Augen auf Wien gerichtet (news.ORF.at).