„Staatenbund“: Steirische „Präsidentin“ in Haft

Nach der Verhaftung von 26 „Staatsverweigerern“ wurde bekannt, dass sich unter den Festgenommenen auch die selbsternannte „Präsidentin“ der Organisation, eine Oststeirerin, befindet - sie dürfte die Fäden gezogen haben.

Laut Staatsanwaltschaft Graz hätte der „Staatenbund Österreich“ geplant, einen Bürgermeister, Bankangestellte und Richter festnehmen zu lassen, um gegen sie am Freitag am Straflandesgericht Graz einen „Völkerrecht-Gerichtstag“ abzuhalten - mehr dazu in 26 „Staatsverweigerer“ nach Razzia verhaftet (20.4.2017).

Tatsächlich kamen Freitagfrüh etwa zwei Dutzend Interessierte und Sympathisanten des „Staatenbundes“ zu Gericht, verließen die Örtlichkeit aber - ohne Zwischenfälle - nur wenig später wieder.

Oststeirerin als Drahtzieherin

Drahtzieherin dieser Aktion dürfte eine Oststeirerin aus dem Raum Hartberg sein, die sich selbst als „Präsidentin“ des Staatenbundes bezeichnet - mehr dazu in Immer mehr Staatsverweigerer (24.11.2016). Im Internet spricht sie davon, dass die Östereicher von einem Sklavensystem ausgebeutet würden.

Als „Monika aus der Familie Unger“ sagt sie: „Sämtliche Bedienstete der Republik Österreich begehen täglich Hochverrat am österreichischen Volk – seit 1945 gibt es keinen einzigen ‚staatlichen Beamten der Republik Österreich‘, der zu hoheitlichen Handlungen berechtigt wäre. Seit 1950 gibt es keine Staatsgerichte mehr in der Republik Österreich.“

Die Oststeirerin wollte für ihre Zwecke und laut kurios wirkenden Video-Botschaften sogar das Bundesheer einspannen: „Das Militär in Österreich ist jetzt für den Übergang in das goldene Zeitalter für Freiheit, Sicherheit und Ordnung zuständig. Die Weltbrandstifter sind zu verhaften, und sie haben dafür zu sorgen, dass alles – dieser Wandel – friedlich vonstatten geht.“

Sämtliche Landeschefs verhaftet

Doch anscheinend kam der Staat dem Staatenbund mit seinen Verhaftungen zuvor, denn nicht nur die Staatenbund-Chefs in den Bundesländern wurden festgenommen, auch die Steirerin selbst und Personen in ihrem engeren Umfeld. Die Vorwürfe: Widerstand gegen die Staatsgewalt, Nötigung, gefährliche Drohung und Beteiligung an einer staatsfeindlichen Verbindung.

Offenbar also greifen die bestehenden Gesetze gegen die mutmaßlichen Feinde der Republik Österreich - trotzdem hält Justizminister Wolfgang Brandstetter im Gespräch mit Ö1 an einer geplanten Gesetzesverschärfung fest: „Wir wollen diejenigen herausfiltern, die ganz gezielt Schlupflöcher nützen, damit sie ihre Aggression gegen den Staat an Beamten auslassen können, aber ich kann versichern, dass die Befürchtung, es könnte hier zu Einschränkungen der Meinungsfreiheit, der Demonstrationsfreiheit kommen, dass diese Gefahr nicht besteht.“

Strafen mit dem Geld der Anhänger bezahlt

Vielleicht wird im konkreten Fall als Hauptvorwurf Betrug übrig bleiben: Mit dem Verkauf von selbst gebastelten Pseudo-Urkunden und Auto-Kennzeichen sollen die „Präsidentin“ und ihr Umfeld ihren Lebensunterhalt bezahlt und teils Verwaltungsstrafen bezahlt haben - die Anhänger wurden dagegen aufgefordert, Strafen nicht zu bezahlen.

Zwei Enthaftungen am Freitag

Am Freitag gab es in Tirol eine weitere Festnahme. Zwei steirische Verdächtige durften die Haft dafür wieder verlassen: „Sie waren kooperativ und trugen zur Aufklärung bei“, begründete Sprecher Christian Kroschl diese Entscheidung.

Damit sind 25 Verdächtige aktuell in Haft, wobei noch nicht alle in Justizanstalten eingeliefert wurden. Die Haft-Anträge sowie die Befragungen werden noch über das Wochenende andauern, weshalb die Staatsanwaltschaft erst am Montag mit weiteren Details an die Öffentlichkeit gehen will.