Prozesse gegen Staatverweigerer in Sicht

Die Ermittlungen gegen die mutmaßlichen Staatsverweigerer laufen: Die Auswertung der Spuren und Daten war am Freitag voll im Gange. Neun Personen waren Ende Juli in U-Haft, 157 beschuldigt. Erste Prozesse könnten 2018 starten.

Es ist eine große Zahl an Daten, die gesichtet und ausgewertet werden muss. Neben Computern und Schriftsätzen, müssen auch zahlreiche Telefonüberwachungen gesichtet werden. Das gab der Leiter der Staatsanwaltschaft Thomas Mühlbacher bekannt. Bereits im Februar ermittelte die Justiz - mehr dazu in Staatsverweigerer beschäftigen Grazer Justiz (17.02.2017).

„Führungsebene beleuchten“

Im Visier der Ermittler stehen bis Herbst 2017 vor allem die Fürhrungsfiguren der Staatsverweigerer. Mehr dazu in „Staatenbund“: Steirische „Präsidentin“ in Haft (21.04.2017) „Aus den Auswertungen kann sich immer etwas anderes ergeben, aber die Ermittlungen sollten dann weitgehend abgeschlossen sein“, führte Mühlbacher am Freitag aus.

Prozesse zu Beginn 2018 möglich

Erste Prozesse gegen die „Staatenbündler“ könnten bereits zu Beginn des kommenden Jahres starten. Es werde vermutlich aber nicht jede Person einzeln verhandelt - die Verdächtigen werden zu Gruppen zusammengefasst.

Insgesamt sind in Österreich etwa 2.000 Personen bei den „Staatenbündlern“ eingetragen. Ende des Vorjahres wurde die Zahl der Mitglieder noch auf 800 geschätzt - mehr hier: Immer mehr Staatsverweigerer (24.11.2016). Mühlbacher betonte aber, dass nicht automatisch gegen jedes Mitglied ermittelt werde.

Link:

• Verfassungsschutz (Innenministerium)
• Staatsanwaltschaft Graz