Besitzstörung: Freispruch für Kraftwerksgegner
Nach den heftigen Protesten gegen das Grazer Murkraftwerk im Februar hatte sich Franz Keppel seit Anfang Mai zivilrechtlich am Grazer Bezirksgericht wegen Besitzstörung verantworten müssen - mehr dazu in Besitzstörung: Murkraftwerk-Gegner vor Gericht (8.5.2017). Nun erfolgte laut der Plattform „Rettet die Mur“ der Freispruch.
Keppel fühle sich erleichtert, aber auch bestärkt in seinem Einsatz für die Mur: „Für mich heißt das Urteil, dass ich weiterhin dokumentieren darf, was an der Mur passiert. Ich werde der Energie Steiermark weiter auf die Finger schauen“, so Keppel, der in zweiter Instanz Recht bekam.
Verfahren gegen Romana Ull wird eingestellt
Auch das Verfahren gegen Romana Ull, Vizepräsidentin des Naturschutzbunds Steiermark, die ebenfalls seit Anfang Mai vor Gericht stand, dürfte vor dem Ende stehen - die Energie Steiermark wolle es von sich aus einstellen, so Sprecher Urs Harnik-Lauris. Laut Energie Steiermark kam es neben weiteren Freisprüchen aber auch zu Verurteilungen; daneben hätten sich die Parteien über Diversionen und Unterlassungserklärungen geeinigt.
Aktuelle Vandalismus-Fälle
Nun wolle sich die Energie Steiermark auf aktuelle Fälle von Vandalismus konzentrieren: In der Nacht auf Sonntag sowie am Sonntagvormittag hatten Unbekannte die Fassade des Technikzentrums in der Neuholdaugasse sowie jene des „Dialogbüros“ am Andreas-Hofer-Platz mit Kunstharzgemischen beworfen, mit Graffiti besprüht und Scheiben mit Pflastersteinen eingeschlagen.
Die Polizei ermittelt daneben auch wegen Beschädigungen am erst kürzlich eröffneten Science Tower sowie wegen eines pyrotechnischen Gegenstands, der in der Nacht auf Montag durch eine eingeschlagene Scheibe in ein Dienstfahrzeug der Grazer Ordnungswache geworfen wurde und dieses schwer beschädigte.
„Bemühungen, Einzelpersonen einzuschüchtern“
„Wir sehen die Zunahme der Gewalt mit großer Besorgnis“, kommentierte Harnik-Lauris, der die zeitliche Parallelität zu einem Kongress zum Thema „Disobedience“ (Ungehorsam, Anm.) im Forum Stadtpark als „auffällig“ einstufte. Die Organisatoren des Kongresses distanzierten sich: „Bei unserem Kongress ging es um gewaltfreien zivilen Ungehorsam. Es wurde über friedliche und kreative Protestformen diskutiert.“
Clemens Könczöl, Sprecher der Plattform „Rettet die Mur“, kritisierte indes: „Seit der ersten Rodungen gibt es immer öfter Bemühungen, einerseits engagierte Einzelpersonen einzuschüchtern und andererseits den Widerstand mit strafbaren Handlungen in Zusammenhang zu bringen.“
„Verurteilen jegliche Vandalenakte“
Man habe sich von derartigen Handlungen bereits mehrfach distanziert: „Wir verurteilen jegliche Vandalenakte, jegliche Gefährdung von Menschen und mutwillige Zerstörung von Gütern und rufen alle Mur-Schützer auf, Gewaltanwendung bei Naturschutzkonflikten ausnahmslos zu unterlassen. Wir rufen die Menschen auf, ihren Protest friedlich und auf demokratisch legitime Weise zu äußern“, so Könczöl.
Auch die Organisatoren des „Disobedience“-Kongresses distanzierten sich: „Bei unserem Kongress ging es um gewaltfreien zivilen Ungehorsam. Es wurde über friedliche und kreative Protestformen diskutiert.“ Das Forum Stadtpark als kulturelle Kunstinstitution stehe für einen „kritischen aber konstruktiven und in jedem Fall friedlichen Umgang“ mit gesellschaftlichen Problemen und Entwicklungen. „Es gab keine Aufrufe zu Sachbeschädigungen“, heißt es in einer Aussendung der Organisatoren. Sie kritisierten, dass versucht werde, einen Zusammenhang zwischen dem Kongress und den Sachbeschädigungen vom vergangenen Wochenende in Graz zu konstruieren.