Wahl 17: SPÖ zwischen Koalition und Opposition

Nach der Nationalratswahl will die SPÖ Koalitionsgespräche mit allen Parteien - also auch mit der FPÖ - führen. Geht es dagegen nach den steirischen SPÖ-Bürgermeistern, soll der Weg der Partei in die Opposition führen.

Die Nationalratswahl am Sonntag ordnete die österreichische Politlandschaft neu: die ÖVP klar voran, die SPÖ auf Platz zwei, die FPÖ auf Platz drei. Die Steiermark liegt (fast) im Bundestrend - mehr dazu in ÖVP in der Steiermark auf Platz eins und in Ein Wahlsieg wie aus dem Lehrbuch (news.ORF.at).

Die Volkspartei ist in der Steiermark zum ersten Mal seit langem bei einer Nationalratswahl wieder die Nummer eins. Sehr viele Stimmen kamen von Team Stronach und BZÖ, wie die Wählerstromanalyse zeigt - mehr dazu in Wo ÖVP und FPÖ ihre Stimmen holten. Eine Analyse der FH Joanneum auf Gemeindeebene zeigt auf, wer in den Gemeinden was gewählt hat und auch warum - mehr dazu in Wer hat wen warum gewählt.

Eindeutiger Beschluss im Parteipräsidium

Bei einem Bundesparteivorstand und einem Parteipräsidium in Wien gab die SPÖ am Montag die Marschrichtung für die kommenden Tage vor: Demnach sollen mit allen Parteien Koalitionsgespräche geführt werden, also auch mit der FPÖ. Im Parteipräsidium fiel dieser Beschluss eindeutig - mehr dazu in „Keine Türe zuschlagen“ (news.ORF.at).

Kurz vor dem Landesparteivorstand der SPÖ in Graz sagte auch der steirische SPÖ-Chef Michael Schickhofer, er gehe zwar nach wie vor von einer ÖVP-FPÖ-Regierung aus, wolle aber auch eine Koalition zwischen SPÖ und FPÖ nicht ausschließen: „Wir haben eine Verantwortung für Österreich. Wir werden uns konstruktiv und sachlich in Gespräche einbringen. Am Zug ist jetzt natürlich Sebastian Kurz. Ich gehe grundsätzlich davon aus, dass alles in Richtung einer schwarz-blauen Koalition geht, aber wir werden wie gesagt konstruktiv und sachlich Gespräche führen - da muss ein bisschen ein steirischer Wind in Wien wehen.“

„Wir werden mit allen Parteien Gespräche führen“

Man halte sich an das, was man vor der Wahl versprochen habe, so Schickhofer: „Erstens die Einschätzung: Wenn es eine massive Mehrheit für Schwarz-Blau gibt, dann ist diese Koalition die wahrscheinlichste Variante; zweitens aber auch, dass wir gesagt haben, wir werden auf jeden Fall mit allen Parteien Gespräche führen, werden versuchen, Mehrheiten zu finden. Das eine ist die Gesprächsbereitschaft, das andere die Einschätzung, dass sich aller Voraussicht nach ÖVP und FPÖ finden werden.“

Dabei betonte der steirische SPÖ-Chef: „Wir werden mit allen Parteien Gespräche führen. Das bedeutet, wir reden sowohl mit der ÖVP als auch mit der FPÖ.“ Ob am Ende des Tages auch eine rot-blaue Koalition herauskommen könnte? „Da rinnt noch viel Wasser den Bach runter“, so Schickhofer, „da ist noch sehr vieles zu besprechen. Ich halte das für unwahrscheinlich, aber wenn man sagt, man führt Gespräche mit allen, dann muss man diese Gespräche auch ergebnisoffen führen - und daher schließe ich das auch nicht aus“.

„Keinen Fehler ausgelassen“

Indes lautet der Tenor unter vielen SPÖ-Bürgermeistern: Der Gang in die Opposition sei der Wählerwille und könne auch Parteistrukturen bereinigen. Man sei schon enttäuscht über das Wahlergebnis, es sei aber eine Chance für die Partei, aus den Fehlern zu lernen.

Für Helmut Leitenberger, den Bürgermeister von Leibnitz, ist das SPÖ-Wahlergebnis hausgemacht: „Was vorher prognostiziert worden ist, da hätte es noch schlimmer kommen können. Wir sind mit einem blauen Auge davon gekommen, aber glücklich sind wir nicht, und ich muss auch sagen, wir haben keinen Fehler ausgelassen.“

„Änderungen in der Partei notwendig“

Die Kampagne sei schlecht gewesen, keine Frage, sagt auch der Brucker Bürgermeister Peter Koch. Trotzdem müsse man Änderungen innerhalb der Partei vornehmen: „Wir werden auch in den Städten und Kommunen einen neuen Kampfgeist entwickeln müssen und aktiver auf die Leute zugehen, das ist unser Job als Kommunalpolitiker und das ist unser Job als Politiker, und ich glaube, das wird uns auch gelingen.“

„Was empfindet der Wähler als Brennpunkt?“

In Kapfenberg verlor die SPÖ zwei Prozentpunkte. Bürgermeister Friedrich Kratzer erwartete nicht zuletzt wegen der Ankündigung der voest, ein neues Stahlwerk zu errichten, ein besseres Ergebnis.

Das Ausländerthema greife, zeigen die Ergebnisse der SPÖ, darauf sollte man reagieren: „Der Wähler hat ja recht, und wenn der Wähler das so empfindet, dann müssen wir das so zur Kenntnis nehmen und müssen uns einfach darum kümmern, wo sind Brennpunkte, und was empfindet der Wähler als Brennpunkt“, Kratzer.

Die Steiermark als Vorbild

Auch Erwin Eggenreich, der Bürgermeister von Weiz, sagt, die SPÖ solle aus Fehlern lernen - weniger Streit und mehr Sachlichkeit.

„Man hat das in der Steiermark eigentlich sehr gut gemacht, dass man vieles miteinander angeschaut hat, beide Parteien, und dann den besten Weg für die Steiermark gegangen ist“, so Eggenreich.

Links:

• SPÖ
• Alle Infos zur Nationalratswahl (news.ORF.at)
• „Ballhausplatz 2“ (news.ORF.at)
• Die Nationalratswahl in der TVthek (TVthek.ORF.at)