Schickhofer: „Es geht um Landesinteressen“

Anlässlich der Halbzeit der Legislaturperiode lädt Radio Steiermark alle Parteichefs der Landtagsparteien zum Gespräch - am Donnerstag stand SPÖ-Chef Landeshauptmann-Stellvertreter Michael Schickhofer Rede und Antwort.

Die Sozialdemokraten sind, obwohl 2015 stimmenstärkste Partei, nur der Juniorpartner in der Landesregierung. Michael Schickhofer sagt, er werde sich nach dem Wechsel in der Bundesregierung genau anschauen, was auf die Steiermark zukommt.

Das Gespräch führte Günter Encic, Radio Steiermark

Radio Steiermark: Es gibt in Österreich die Tradition in den Bundesländern, Gegenpositionen zum Bund einzunehmen, um so mögliche Wählerstimmen zu lukrieren. Werden Sie dieser Tradition folgen??

Michael Schickhofer (MS): Klar ist, wenn man jetzt glaubt, dass Großprojekte nur mehr in Niederösterreich und Oberösterreich zu realisieren sind, dann wird sich die Steiermark auch ganz klar gegen Wien positionieren. Ich halte es für wichtig, dass der Kurs für die Steiermark, wie er unter Bundeskanzler Kern möglich war, fortgesetzt wird. Ist das nicht der Fall, dann werden wir uns nicht nur aus parteipolitischer, sondern besonders aus landespolitischer Sicht ganz klar zu Wort melden.

Radio Steiermark: Noch–Infrastrukturminister Jörg Leichtfried (SPÖ) hat in einem Zeitungsinterview sinngemäß gemeint, wenn die türkis-blaue Regierung Murcks mache, dann müsse man auch die steirische ÖVP und die steirische FPÖ in die Verantwortung nehmen. Sehen Sie das auch so?

MS: Also, ich habe ja ein ganz gutes, konstruktives Verhältnis zu Hermann Schützenhöfer. Wir haben in der Vergangenheit gegenüber dem Bund kritisiert, wenn etwas schief gelaufen ist, und wir werden das auch in Hinkunft sehr, sehr konsequent machen. Wir haben ja gemeinsam gesagt, es geht in erster Linie um die Landesinteressen – und nicht um Parteiinteressen. Das ist der steirische Stil, den will ich fortsetzen. Und ich habe stark das Gefühl, dass auch Hermann Schützenhöfer diesen Weg mit mir gehen möchte.

Radio Steiermark: Ein inhaltlicher Schwerpunkt in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode wird die Reform des Gesundheitswesens und der Spitäler sein. Ist es überhaupt möglich, eine sinnvolle Gesundheitsreform zu machen, wenn nicht Spitäler und niedergelassener Bereich aus einer Hand finanziert werden?

MS: Natürlich sind die vielen Player im Gesundheitsbereich eine große Herausforderung, das macht es nicht immer einfacher. Aber es ist unsere Aufgabe, alle an einen Tisch zu holen und zu sagen: Wir haben ein Ziel – und das ist die beste Gesundheitsversorgung für alle Steirerinnen und Steirer in Stadt und Land. Das bedeutet für mich einen klaren Prozess, dass wir sicherstellen müssen, dass die Notärzteversorgung, die Rettungsversorgung bestens funktionieren. Dann geht es darum, dass wir Ärztezentren in den einzelnen Regionen etablieren. Und dann wird es spezialisierte Spitäler geben und Standorte in den Regionen.

Radio Steiermark: Derzeit sind rund 30 Gesundheitszentren geplant. Ist das für Sie für eine flächendeckende und qualitätsvoller Versorgung ausreichend?

MS: Da spielen immer mehrere zusammen: die niedergelassenen Ärzte, die Gesundheitszentren, die Spitäler und die notärztliche Versorgung. Und wenn das gut abgestimmt aufeinander geplant wird, dann gehe ich davon aus, dass wir eine hervorragende Versorgung für die Steirerinnen und Steirer gewährleisten können.

Radio Steiermark: Herr Schickhofer, im nächsten Jahr wird ein Gesetz zur Entwicklung der Regionen in Kraft treten. Es wird für die Regionen zusätzlich 13 Millionen Euro geben…

MS: Ich setze ja aus meinem Ressort 100 Millionen für die steirischen Regionen zusätzlich ein.

Radio Steiermark: Weltweit gibt es den Zuzug zu den Städten, die Landflucht. Wie sehr kann man mit derartigen Maßnahmen gegensteuern, wo sind natürliche Grenzen gesetzt?

MS: Wir haben die wichtigste Trendwende geschafft, nämlich, dass es in den steirischen Regionen wieder Arbeit und Arbeitsplätze gibt. Arbeit und Arbeitsplätze sind die Grundvoraussetzung dafür , dass Menschen in den Regionen bleiben und in die Regionen ziehen. Und ich kann sagen, wir haben wieder Lebenschancen in allen steirischen Regionen. Es gibt wieder Arbeit, die Betriebe suchen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Ich kann nur alle einladen und auffordern, ihre Chancen in den Regionen auch zu nutzen.

Radio Steiermark: Wenn Sie jetzt auf den Wahlkampf für 2020 vorausschauen, dann wird dort irgendwann der Augenblick kommen, in dem Sie sagen müssen, warum Sie besser sind als Hermann Schützenhöfer. Was werden Sie dann sagen?

MS: Selbstverständlich werde ich ganz klar die Perspektive für die nächsten 15 Jahre aufzeigen und dafür entsprechend werben, als Person und mit der gesamten sozialdemokratischen Bewegung. Mir ist wichtig, dass es nie zu persönlichen Untergriffen kommt, dass der Respekt vor dem Gegenüber gewahrt bleibt und dass wir wirklich einen Wettbewerb der Zukunftsbilder für die Steiermark haben.

Das Interview zum Nachhören:

Anlässlich der Halbzeit der Legislaturperiode standen bereits KPÖ-Chefin Claudia Klimt-Weithaler - mehr dazu in Klimt-Weithaler: „KPÖ wird Gegen-Position“ (27.11.2017) - der Grünen-Sprecher und Klubobmann Lambert Schönleitner - mehr dazu in Schönleitner: „Man muss die Reserven rausholen"(28.11.2017) und FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek - mehr dazu in "FPÖ bleibt starke Kontrollpartei (30.11.2017) - Rede und Antwort.

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