Petition erhält 400.000 Stimmen für Rauchverbot
Gegen das Regierungsvorhaben, das ab 1. Mai 2018 geltende absolute Rauchverbot in der Gastronomie aufzuheben, formiert sich innerhalb der ÖVP immer größerer Widerstand: So will der neue Abgeordnete Josef Smolle dagegen stimmen.
Smolle will Diskussion im Klub
„Ich werde für das eintreten, was ich für richtig halte. Und aus gesundheitspolitischer Sicht bin ich der Überzeugung, dass die Regelung bleiben sollte, wie sie beschlossen wurde“, so Smolle im „Kurier“. Der Steirer kündigt auch an, innerhalb des Klubs eine Diskussion anzustoßen - das neue Rauchergesetz der Regierung werde nicht einfach so durchgewunken, versichert der neue Mandatar.
Debatte: Wie wichtig ist ein Rauchverbot?
Smolle ist nicht nur Arzt und ehemaliger Rektor der Grazer Medizin-Uni, er sitzt auch im Obersten Sanitätsrat, dem höchsten Beratungsgremium des Gesundheitsministeriums, das jetzt in FPÖ-Hand ist. Erst Anfang November hat das Expertengremium einen einstimmigen Beschluss zur Beibehaltung des Rauchverbots gefasst, das am 1. Mai 2018 in Kraft treten sollte.
Ein „massiver Rückschritt“
Auch für den aktuellen Rektor der Med-Uni, Hellmut Samonigg, ist das Vorhaben, das Rauchverbot zu kippen, ein „massiver Rückschritt“. Er hat eine Online-Petition gestartet, die in nur neun Tagen mehr als 400.000 Unterstützer gefunden hat - ein enormer öffentlicher Druck auf die Bundesregierung, doch: „Ich würde nicht gerne von Druck sprechen, ich würde von Überzeugungsarbeit sprechen. Wir möchten alles tun, um die Regierung zu überzeugen, dass das keine gute Idee war“, so Samonigg.
Open Petition Österreich / Screenshot
Donnerstagvormittag hatten 411.389 Menschen die Petition unterschrieben - es bleiben 52 Tage, um das Sammelziel von 500.000 Stimmen zu erreichen
Die Initiatoren sind zuversichtlich, die Regierung zum Umdenken bewegen zu können. Unterstützung kommt von der Krebshilfe, der vor allem der Arbeitnehmerschutz wichtig ist, so Christian Scherer: „Wenn Sie bedenken, dass hier das Arbeitsinspektorat oder die AUVA mit ihren arbeitsmedizinischen Begehungen zurecht sehr strenge Maßstäbe anlegt an Betriebe und dann gleichzeitig eine der schädlichsten Maßnahmen legal sein soll im Gastronomiebetrieb, dann ist das völlig unverständlich.“
dpa/Armin Weigel
14.000 Menschen sterben jedes Jahr in Österreich an den Folgen des aktiven Rauchens - 1.000 weitere, weil sie Passivrauch ausgesetzt waren.
„Als würde ich Öl ins Feuer gießen“
Einer von der Regierung angedachten - mittlerweile aber schon wieder zurückgezogenen - Rauchersteuer für Lokale, um zusätzliche Mittel für die Prävention zu lukrieren, erteilen beide Experten eine Absage.
Samonigg kritisiert: „Das kommt mir so vor als würde ich Öl ins Feuer gießen, dann Steuern einheben und gleichzeitig diese Steuern der Feuerwehr geben, damit sie bessere Geräte kauft. Da wird jeder vernünftige Mensch sagen, dass das Feuer nicht mehr länger lodert.“ Daher fordert Samonigg, dass das Rauchverbot wie geplant eingeführt und die Zigarettenpreise deutlich erhöht werden.
Wirte teils verunsichert
Durch die ÖVP-FPÖ-Entscheidung bleibt künftig im Wesentlichen alles so, wie es ist - mehr dazu in ÖVP und FPÖ einig (news.ORF.at): Wie bisher wird es einen Raucher- und Nichtraucherbereich in Lokalen geben, womit die Freiheitliche Partei ihren Wunsch durchsetzt.
Die Kritik ist heftig, auch Wirte sind verunsichert - mehr dazu in Scharfe Kritik an Rauchverbot-Aus (news.ORF.at), in Rauchverbot gekippt: Kritik aus der Steiermark und in Rauchverbot-Aus: Auch Wirte verunsichert.