Landtag mehrheitlich für Gastro-Rauchverbot
Was für die steirischen Landtagsgrünen beim generellen Rauchverbot schon sicher aussah, umgingen SPÖ und ÖVP am Dienstag mit einem wiederbelebten Antrag aus 2006. Die Grünen wollten in ihrem Antrag die Parteien in der Anti-Raucher-Front gegen die Regierung haben. SPÖ und ÖVP spielten nicht mit, in deren Antrag hieß es aber, man befürworte ein Abgehen vom beschlossenen Gastro-Rauchverbot nicht.
Gleicher Inhalt - verschiedene Formulierungen
Die Grünen sahen trotz des eigenen Antrags von Rot-Schwarz ihr Anliegen erfüllt: „SPÖ und ÖVP setzen sprachlich zwar in ihrem Antrag ein bisschen auf Tarnung, um vermutlich die schwarz-blaue Bundesregierung nicht zu sehr vor den Kopf zu stoßen, unterm Strich fordert der Antrag aber das gleiche wie unsere Initiative“, so Klubchef Lambert Schönleitner. Hinter den verklausulierten Beschlussworten „der Landtag Steiermark bekräftigt die Beschlusslage vom Dezember 2006“ versteckte sich die 2006 beschlossene Forderung, so rasch wie möglich ein generelles Rauchverbot in österreichischen Gastgewerbebetrieben umzusetzen.
Die Grünen sprachen am Dienstag in einer Aussendung vor Sitzungsbeginn von einem „steirischen Schulterschluss für ein Rauchverbot in der Gastronomie“ als Vorbild für andere Bundesländer. Die beiden Landtagsfraktionen von SPÖ und ÖVP reagierten dann allerdings mit einer eigenen Aussendung, in der sie einen eigenen Entschließungsantrag für die spätnächtliche Abstimmung ankündigten. „Im Vorfeld der Landtagssitzung hat sich eines deutlich gezeigt: Die Oppositionsparteien - von links, wie auch von rechts - betreiben den durchschaubaren Versuch, im Landtag einen Keil zwischen die Koalitionspartner ÖVP und SPÖ zu treiben“, so die Klubchefs Hannes Schwarz (SPÖ) und Karl Lackner (ÖVP). Trotz geänderter Vorzeichen auf Bundesebene bleibe die steirische Koalition auch im Landtag unverändert bei ihrer konstruktiven Zusammenarbeit. Man wolle sich nicht durch „unzählige Forderungen an die Bundesregierung in das politische Taktieren mancher Fraktionen hineinziehen lassen“.
Bundesthemen aus Landtag „verbannen“
Aus diesem Grunde würden SPÖ und ÖVP auch den Entschließungsanträgen der Landtags-Opposition, die sich an die Bundesregierung richten, ab sofort nicht mehr zustimmen. Die Grünen hätten den Landtag ohnehin zur zentralen Plattform gegen die Bundesregierung erkoren. Die FPÖ würde seit Jahresbeginn Bundesangelegenheiten Stück für Stück in den Landtag hineintragen, so die Klubchefs.
In der Tat setzte es in der ersten Landtagssitzung des neuen Jahres etliche Anträge von Grünen und FPÖ, die sich mit teils bundespolitischer Materie beschäftigten. Dazu zählten etwa „Privatverzug für Asylwerber verbieten, Österreicher am Wohnungsmarkt bevorzugen“, „Aufhebung der Russland-Sanktionen der EU“ oder „Ablehnung eines EU-Beitritts der Türkei“ der Freiheitlichen sowie „solidarische Verteilung von Flüchtlingen statt Dublin III“ der Grünen.
FPÖ: „Landesparlamentarische Farce“
Der neue FPÖ-Klubchef Stefan Hermann - er folgte in dieser Funktion dem jetzigen Verteidigungsminister Mario Kunasek nach - sah denn auch in der „kollektiven Ablehnung von Entschließungsanträgen der Opposition eine landesparlamentarische Farce“. Zwei davon hätten Forderungen aus dem schwarz-blauen Regierungsprogramm zum Inhalt, nämlich Initiativen zur Reform der Mindestsicherung und die Unterstützung der Pläne, die individuelle Unterbringung von Asylwerbern zu unterbinden. Die „Zukunftspartnerschaft“ sei nicht die schwarz-rote Landesregierung, sondern „die neue türkis-blaue Ministerriege in Wien“, sagte der FPÖ-Klubobmann.