Rede auf rechtem Kongress: Eustacchio wehrt sich

Der Grazer Vizebürgermeister Mario Eustacchio (FPÖ) steht nach einem Auftritt bei einem rechten Kongress in OÖ in der Kritik: In seiner Rede dort soll er die Menschenrechte mitverantwortlich für die Migrationsströme gemacht haben. Eustacchio weist die Vorwürfe zurück.

Der Kongress mit dem Titel „Verteidiger Europas“ wurde am Samstag im Wasserschloss Aistersheim in Oberösterreich abgehalten - mehr dazu in Protest gegen rechten Kongress (ooe.ORF.at).

„Dann werden wir Fremde im eigenen Land“

Nur ausgewählte Medien waren zugelassen - etwa das vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands als rechtsextrem eingestufte Online-Portal „Info-Direkt“, das über Facebook nun diese Aussage des Grazer Vizebürgermeisters verbreitete:

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„Die Vermehrungsrate der Einwanderer übersteigt jene der autochthonen Bevölkerung um ein Vielfaches. Setzt sich die Entwicklung fort, dann werden wir Fremde im eigenen Land“, so Mario Eustacchio

Ein weiteres Zitat Eustacchios im Zusammenhang mit der Migrationswelle nach Europa ist schriftlich und in indirekter Rede überliefert: „Das Ablehnen und Ersetzen der alten ‚väterlichen‘ Werte durch ein religiöses Anbeten der ‚Menschenrechte‘ habe zu den katastrophalen Zuständen geführt, die wir heute in Europa haben“, wird der Grazer Vizebürgermeister zitiert.

Benedek: „Gerade heuer besonders bedauerlich“

Kritik an dieser Aussage kommt vom international anerkannten Menschenrechtsexperten und Mitbegründer des Grazer Menschenrechtsbeirats, Wolfgang Benedek: „Besonders bedauerlich sind solche Aussagen angesichts des Jubiläumsjahres ‚70 Jahre allgemeine Erklärung der Menschenrechte‘ oder der 60-jährigen Mitgliedschaft Österreichs in der europäischen Menschenrechtskonvention, die bei uns ja direkt anwendbar ist. Wenn jetzt diese Grundlagen in Frage gestellt werden, dann ist das gerade in diesem Jahr besonders bedauerlich.“

Ob Eustacchio beim Kongress als FPÖ-Chef, Privatperson oder als Vizebürgermeister der Menschenrechtsstadt Graz aufgetreten ist, würde hier für Benedek keinen Unterschied machen: „Politiker müssen akzeptieren, dass man verfolgt, was sie in ihrem Privatleben machen, weil das Aufschluss gibt über ihre politischen Ziele und Einstellungen. Daher kann man das meines Erachtens nicht komplett trennen - das zeigt hier eher, was tatsächlich das Gedankengut ist.“

In der Menschenrechtserklärung der Stadt Graz steht, dass sich insbesondere die Mitglieder des Gemeinderats und der Stadtregierung in ihrem Handeln von den internationalen Menschenrechten leiten lassen - nicht zuletzt deswegen fordern die Grünen bereits den Rücktritt des Grazer Vizebürgermeisters.

Eustacchio: „Ich habe das nie gesagt“

Mario Eustacchio weist dagegen die Vorwürfe im Radio Steiermark-Interview zurück: „Die Kritik kommt natürlich immer von gewissen Kreisen, die hier jetzt alles versuchen, schlecht zu machen, was nicht schlecht ist. Ich bin eingeladen worden, einen Vortrag zu halten, und dieser Einladung bin ich nachgekommen. Es war eine sehr schöne Veranstaltung, war ein tolles Publikum, und ja, ich habe dort mein Thema zum Besten bringen können.“

Die Aussage zur „religiösen Anbetung der Menschrechte“ sei nie gefallen, so der Grazer Vizebürgermeister: „Ich habe das nie gesagt, das kommt in meiner Rede überhaupt nicht vor. Ich habe diese Rede genützt, um diverse Jubiläen oder Gedenkjahre anzusprechen - da ist zum einen 200 Jahre Karl Marx, da ist zum anderen 50 Jahre 68er-Bewegung, dann habe ich den Rückblick gehalten auf die französische Revolution und deren Irrwege, die sich wieder gefunden haben bei den Jakobinern als antidemokratische und diktatorische Situation. Das habe ich in meiner Rede angesprochen, das hat mit einer Kritik an den Menschenrechten - das wäre absurd - überhaupt nichts zu tun - im Gegenteil: Ich bin froh, in der Stadt der Menschenrechte zu sein, wir haben das ja 2001 einstimmig beschlossen, und wir haben diese Menschenrechte auch in unserer ‚Agenda 22‘, also unserer Zusammenarbeit mit der ÖVP Graz, ganz dezidiert noch einmal festgehalten. Keine Kritik an den Menschenrechten per se, sondern an dem Missbrauch von Menschenrechten, wenn sie irrtümlich oder fälschlich missbraucht werden, um politisches Kapital daraus zu schlagen.“

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Mit Mario Eustacchio hat ORF-Steiermark-Redakteur Robert Neukirchner gesprochen

Nagl: „Es gibt keine Unklarheit!“

Nach einem Gespräch mit Eustacchio bezog auch der Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) Stellung: „Es gibt keine Unklarheit! Die allgemeine Erklärung der Menschenrechte ist die Richtschnur für politisches Handeln in Graz, und dazu stehen auch die FPÖ und Vizebürgermeister Eustacchio. Wir haben gemeinsam die Finanzierung des UNESCO Category 2 Centers in Graz gesichert und in der ‚Agenda 22‘ ein klares Bekenntnis zur Menschenrechtsstadt Graz abgegeben“, so Nagl in einer Aussendung.

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