Schramböck-Antrittsbesuch bei Schützenhöfer

Die Bundesregierung will kleine und mittelständische Unternehmen entlasten - wie, erörterte Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) am Donnerstag mit Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP).

Schramböck erläuterte bei ihrem ersten Steiermark-Besuch als Wirtschaftsministerin, was etwa der Wegfall von langwierigen Genehmigungsverfahren den steirischen Unternehmen bringen soll: „Das bedeutet zum Beispiel für die Frühstückspension in der Steiermark, die so bis 30 Betten hat, dass sie keine Anlagengenehmigung mehr braucht, die Schneiderei braucht keine Anlagengenehmigung mehr, oder auch der Uhrenmacher in einem Shoppingcenter oder der Eissalon - dadurch werden 1.000 Genehmigungen pro Jahr wegfallen.“

Internet und Digitalisierung

Weiters will die Bundesregierung 13 neue Berufsbilder zum Beispiel im Bereich der Digitalisierung schaffen, um den Fachkräftemangel einzudämmen: „Das heißt, dass jeder, der heute einen Beruf lernt, der Maurer, der Tischler, alle müssen fit sein im Thema Internet und Digitales, um in Zukunft ihr Unternehmen unterstützen zu können“, so Schramböck.

Hermann Schützenhöfer und Margarete Schramböck
steiermark.at/Streibl
Hermann Schützenhöfer und Margarete Schramböck

Schützenhöfer warnt vor leeren Versprechungen

Landeshauptmann Schützenhöfer sieht mit diesem neuen Wirtschaftsprogramm langjährige Forderungen der steirischen ÖVP umgesetzt, hat aber weitere Erwartungen an die Bundesregierung: „Vor allem keine Versprechen, die nicht gehalten werden können, denn davon haben die Menschen genug. Und ich werde nicht müde zu sagen, dass es für eine Republik, dass es für ein Land das Wichtigste ist, die Universitätslandschaft, die Forschungslandschaft und eben die Breitbandoffensive, die Digitalisierung für den ländlichen Raum im besonderen als Priorität zu sehen, denn das ist Zukunft.“

Staatsziel Wirtschaft

Die ÖVP-FPÖ-Regierung beschloss am Mittwoch beim Ministerrat, dass der Wirtschaftsstandort als Staatsziel in die Verfassung geschrieben werden soll. Das war bereits unter der Vorgängerregierung geplant gewesen, es scheiterte allerdings an der Kritik von Umweltschützern und Verfassungsjuristen. Auch jetzt kündigte sich bereits im Vorfeld Widerstand an. Skeptisch zeigte sich auch die Opposition - deren Stimmen werden allerdings für den Beschluss gebraucht. Die SPÖ ortete „populistische Sätze“, NEOS ein „Aufblähen der Verfassung“ - mehr dazu in Regierungspläne stoßen auf Skepsis (news.ORF.at).

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