WK und GKK streiten um Nachforderungen
Wenn das Finanzamt oder die Krankenkassen Betriebe zu Nachzahlungen auffordern, kann das für das betroffene Unternehmen finanziell schmerzhaft sein - und genau hier bahnt sich jetzt der Konflikt zwischen der Wirtschaftskammer Steiermark und der Gebietskrankenkasse an.
WK-Präsident Herk: Punktlandung
Wie die „Steirische Wirtschaft“ in ihrer aktuellen Ausgabe berichtet, kassierte die GKK im Vorjahr bei Prüfungen mehr als 17 Millionen Euro an Nachforderungen. Dass geprüft wird, ob ein Unternehmen Lohnsteuer, Pensions- oder auch Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen muss, ist gängige Praxis, doch der Präsident der Wirtschaftskammer Steiermark, Josef Herk, stößt sich an der Vorgehensweise beim Eintreiben ausständiger Gelder: Demnach soll bei der GKK Steiermark schon im Vorfeld ein Zielwert für Nachzahlungen definiert worden sein, der dann mit einer Punktladung auch tatsächlich erreicht worden sein soll.
„Schiefe Optik“
„Wenn man schon sagt, wir legen für das Jahr einen Zielwert von 17.050.264 Euro fest, das ist der Wert quasi, in der Nachzahlungen eingearbeitet werden sollen, dann gibt das eine schiefe Optik. Das ist ein Misstrauensvotum gegenüber der steirischen Wirtschaft“, so Herk.
GKK-Obmann: „Verunglimpfung“
Josef Harb, Obmann der GKK Steiermark, dementierte umgehend: Diese Vorwürfe würden die GKK-Prüfer verunglimpfen. Es gebe keine „Zielwerte“, wie es die Wirtschaft nennt, so Harb: „Es gibt keine Vorgaben, die erfüllt werden müssen. Das sind Budgetwerte, die auf Bundesebene auf Basis von Zahlen aus den Vorjahren erarbeitet werden, um Vergleichsmöglichkeiten zu haben. Es geht ja auch um Kapazitätsplanungen, man braucht das Personal dafür, und dazu braucht man irgendwelche Anhaltswerte. Die GKK ist ausschließlich bemüht, ihrem gesetzlichen Auftrag nachzukommen.“
GKK sieht mehr in der Kritik
Harb zeigte sich überrascht, dass die Wirtschaftskammer plötzlich solche Vorwürfe erhebt: „Möglicherweise möchte man die Prüfung in einen Bereich bringen, in dem Einstufungen oder die richtige Anwendung der Kollektivverträge, die von unseren Prüfern sehr korrekt beurteilt werden, vielleicht nicht so korrekt geprüft werden.“
Er wolle niemandem unterstellen, dass er wolle, dass nicht so genau kontrolliert wird, so Harb in Richtung Wirtschaftskammer, „aber das ist mein einziger Schluss, der mir einfällt in dieser Situation“.
Wirtschaftskammer will Aufklärung
Dass genau diese 17 Millionen Euro, die als Budgetwert genannt wurden, an Nachzahlungen eingehoben wurden, sei nicht mehr als ein Zufall, so der GKK-Obmann. Dem entgegnete Wirtschaftskammerpräsident Josef Herk: „Für Zufälle bin ich schon zu lange Unternehmer. Der Wert muss aufgeklärt werden, und darüber muss man reden.“