BP-Wahl: Ermittlungen auch in der Steiermark

Nach Ungereimtheiten bei der Bundespräsidentenstichwahl im Mai 2016 wird österreichweit gegen 250 Personen ermittelt - 70 davon kommen aus der Steiermark, bestätigt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in Wien.

Wahlkarten sollen damals zu früh geöffnet und ohne Mitglieder der Wahlkommission ausgezählt worden sein. Die Stichwahl wurde dann vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben und musste im Dezember 2016 wiederholt werden.

Noch keine Strafanträge

Strafanträge wie in Kärnten - es geht um die Bezirkswahlbehörde Villach-Stadt und den Villacher Bürgermeister - mehr dazu in BP-Wahl: Bürgermeister Albel muss vor Gericht (kaernten.ORF.at) - gibt es im Fall der steirischen Beschuldigten noch nicht; Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft bestätigt aber, dass gegen 70 Steirer ermittelt wurde.

Unterschiedliche Vorwürfe

Die strafrechtlich relevanten Vorwürfe wiegen unterschiedlich schwer: Sie reichen von falscher Beurkundung und Beglaubigung im Amt über Missbrauch der Amtsgewalt und Amtsanmaßung bis hin zu Fälschung eines Beweismittels. Bestätigt wird auch, dass es um Personen geht, die im Mai 2016 in den Bezirkswahlbehörden der Bezirke Graz-Umgebung, Leibnitz und Südoststeiermark tätig waren.

Allein im Bezirk Südoststeiermark sollen damals 7.400 Briefwahlkarten zu früh und ohne Vertreter der Wahlkommission geöffnet worden sein; Wahlbeisitzer hätten aber unterschrieben, dass die Briefwahlstimmen regelkonform und in ihrem Beisein ausgezählt wurden.

Gegen wie viele der 70 Beschuldigten tatsächlich ein Strafantrag gestellt wird und Anklage erhoben wird, ist noch unklar - bis zu einer Entscheidung dürfte es noch einige Wochen dauern.