Weichen für Strukturreform gestellt

Die Landesregierung hat am Donnerstag die Weichen für die Strukturreform gestellt: Die Abschaffung des Proporzes, die Verkleinerung von Landesregierung und Landtag und die Zusammenlegung von Bezirken und Gemeinden werden noch heuer beschlossen.

Die Steiermark neu ordnen, lautet die Marschrichtung, die Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) und sein Stellvertreter Hermann Schützenhöfer (ÖVP) vorgeben.

Die Steiermark neu ordnen

Demnach wollen SPÖ und ÖVP noch heuer im Landtag die Verkleinerung des Landtages, der Landesregierung und des Grazer Stadtsenates beschließen - wirksam werden diese Maßnahmen dann ab der nächsten Legislaturperiode. Mit der Verwaltungsreform sollen weiters bis 2015 bis zu 100 Millionen Euro eingespart werden.

Voves: „Murtal-Headquarter in Judenburg“

Aber nicht nur die Politik und die Verwaltung sollen auf neue Beine gestellt werden: Bei den Bezirkszusammenlegungen gibt es bereits konkrete Maßnahmen.

So werden Judenburg und Knittelfeld mit 1. Jänner 2012 zum Bezirk Murtal verschmelzen. Voves erwartet sich durch diese Zusammenlegung pro Jahr zwei Millionen EUro an Einsparungen: „Das Headquarter wird eindeutig in Judenburg liegen. Unsere Freiwilligenorganisationen, unsere Vereine sind überhaupt nicht das Ziel unserer Reformen - das Ziel unserer Reformen sind die öffentlichen Strukturen.“

In einer Woche soll die Landesregierung den Beschluss für diese Zusammenlegung fassen, am 18. Oktober soll der Beschluss dann im Landtag fallen.

Auch Bürgermeister wollen überzeugt werden

Der nächste große Brocken sind die Gemeindezusammenlegungen. In den nächsten Wochen wird der Dialog mit den Bürgermeistern aufgenommen, es gibt Reformkonferenzen in Hitzendorf, Leoben und St. Margarethen an der Raab, sagt Schützenhöfer: „Reformen tun weh, das ist klar, wir wollen nichts zerstören, wir wollen verbessern. Wer haben möchte, dass alles beim alten bleibt, propagiert den Stillstand, und Stillstand ist Rückschritt - wir wollen aber den Fortschritt.“

Auch an den anderen beiden Reformvorhaben im Bildungs- und Spitalsbereich werde gearbeitet, versichern Voves und Schützenhöfer in bereits vertrauter Eintracht.