Wirtschaftsbund will Landesanwälte abschaffen
In der Steiermark gibt es derzeit fünf Landesanwälte: die Patienten- und Pflegeombudsschaft, die Tierschutzombudsfrau, die Kinder- und Jugendanwältin, der Anwalt für Menschen mit Behinderung und die Umweltanwältin. Geht es nach dem ÖVP-Wirtschaftsbund, sind diese Institutionen ersatzlos zu streichen.
„Projektverhinderungsinstanz“
Ein besonderer Dorn im Auge ist Wirtschaftslandesrat Christian Buchmann in seiner Funktion als Wirtschaftsbund-Obmann die Umweltanwältin: „Es ist eine Ironie der Stunde, dass das Land Steiermark Projekte politisch mit Mehrheit beschließt, und gleichzeitig gibt es - beauftragt durch den selben Auftraggeber, nämlich das Land Steiermark - eine Projektverhinderungsinstanz in Form einer Anwaltschaft, in dem Fall der Umweltanwältin, die dieses Projekt mit Einsprüchen versieht.“
Wirtschaftsbund Steiermark
Um das Ziel - deutlich kürzere Verfahren - zu erreichen, wäre ein Ende dieser Anwaltschaften sinnvoll, so Buchmann; außerdem fordert er in diesem Zusammenhang die rasche Einführung von sogenannten Landesverwaltungsgerichtshöfen.
Interne Neuausrichtung beschlossen
Neben diesen inhaltlichen Forderungen beschloss der Wirtschaftsbund am Freitag auch die interne Neuausrichtung: Nach den Rücktritten von Wirtschaftskammer-Vizepräsidentin Regina Friedrich und des ÖVP-Landtagsabgeordneten Wolfgang Kasic kamen dem Wirtschaftsbund über den Sommer zwei Spitzenfunktionäre abhanden. Die Nachfolge von Kasic als ÖVP-Wirtschaftssprecher im Land wird der weststeirische Unternehmer Manfred Kainz übernehmen.
Bei der Hauptversammlung des Wirtschaftsbundes am 19. November wird sich Buchmann der Wiederwahl als Landesobmann stellen. Dazu soll es fünf Stellvertreter geben, wobei mit Wirtschaftskammer-Präsident Josef Herk einer bereits feststeht; die übrigen vier Stellvertreter werden in den nächsten Wochen bei Regionalkonferenzen gewählt.