WB gegen Umweltanwältin: Konflikt verhärtet sich
Das Gesetz verlangt von der Umweltanwältin sinngemäß, in Behördenverfahren die Interessen der Umwelt zu wahren, dabei aber auch die wirtschaftlichen Belange im Auge zu behalten - das lässt Interpretationsspielraum offen.
Kainz: Es geht um Verhinderungen
Gerade bei Großprojekten mache die Umweltanwältin mit ihren Einsprüchen eine Umsetzung fast unmöglich, sagte Manfred Kainz, Vorstandsmitglied im Wirtschaftsbund und ÖVP-Wirtschaftssprecher im Landtag, Montagabend in „Impulse“ auf Radio Steiermark: „Es geht um Verhinderungen, und es geht auch darum, dass man das Gefühl hat, dass da nicht objektiv gehandelt wird. Es geht meistens um Investitionen, und wenn sie hier nicht geschehen, geschehen sie anderswo.“
Der Grüne Naturschutzsprecher im Landtag, Lambert Schönleitner, wies den Anspruch zurück, die Anwältin habe objektiv zu sein: „Sie hat natürlich das Interesse der Umwelt zu vertreten.“
Pöllinger: Projekte werden verbessert
Grundsätzlich habe er nichts gegen eine Umweltanwaltschaft, stellte der Konzernsprecher der Energie Steiermark, Urs Harnik-Lauris fest, im Fall der Murkraftwerke überschreite Umweltanwältin Ute Pöllinger aber ihre Grenzen: „Wogegen wir uns verwehren, ist eine aktionistische Verhaltensweise der Umweltanwaltschaft.“
Pöllinger wies den Vorwurf der aktionistischen Verhinderungsinstanz zurück: „Das ist meine Hauptaufgabe, dass wir Projekte verbessern und optimieren und in sehr vielen Fällen erst genehmigungsfähig machen, weil wir darauf schauen, dass sie im Einklang mit den rechtlichen Vorgaben stehen.“
Der Biologe und Zoologe Werner Heinzinger wiederum warnte vor sinkenden Umweltstandards. Er habe dies in seiner Tätigkeit als Gutachter beobachtet, „weil die Qualität von den Einreichgutachten dramatisch gesunken ist in den letzten 15, 20 Jahren." Die sogenannten Reformpartner SPÖ und ÖVP haben übrigens die Evaluierung aller Anwaltschaften in ihrem Reformprogramm.
Vor wenigen Tagen hatte der Obmann des steirischen Wirtschaftsbundes, Landesrat Christian Buchmann (ÖVP), seine Reformvorschläge für eine effizientere Verwaltung vorgelegt. Darin forderte er kürzere Verfahren, erreicht werden solle das durch die Abschaffung aller Landesanwälte, etwa auch der Umweltanwaltschaft - mehr dazu in steiermark.ORF.at.