Steirer unterstützen Demokratie-Volksbegehren
APA/Roland Schlager
Das Demokratie-Volksbegehren läuft über die Initiative „Mein OE“
Initiiert wurde das Volksbegehren von Christian Burtscher, Ex-Klubchef der Salzburger Grünen. Er wird in der Steiermark vom ÖVP-Bildungsexperten Bernd Schilcher, vom Ex-Grünen Nationalratsabgeordneten Andreas Wabl, vom früheren SPÖ-Landesrat und zuletzt Landtagspräsident Kurt Flecker sowie vom Student Christoph Tanzer, Mitbegründer der Initiative zur Erneuerung der politischen Kultur (POLK), unterstützt.
Parteien seien „leblose Gerippe“
Es sei ein gewisser „Überdruss“ in der Bevölkerung bemerkbar, und „Unbehagen allerorten“, fasst Burtscher den Grund für seine Initiative zusammen. Die Parteien seien zu „leblosen Gerippen verkommen“. Ziel des Volksbegehrens sei daher ein neues Wahlrecht, neue Kompetenzen für das Parlament sowie eine neue direkte Demokratie, die ab 400.000 Unterschriften eine Volksabstimmung vorsieht.
Experten unterstützen Bildungsvolksbegehren (steiermark.ORF.at, 12.10.2011)
Schilcher bei zwei Begehren aktiv
Bernd Schilcher betonte, dass das Persönlichkeitswahlrecht wichtiger sei als das Mehrheitswahlrecht. In diesem Zusammenhang sei auch die Bedeutung von Vorwahlen zu sehen, die als „erste Möglichkeit eines Volkes, mitzumischen“ wichtig seien. Schilcher, der auch beim Bildungsvolksbegehren aktiv ist, prangerte an, dass in anderen vergleichbaren Ländern Bildung „Chefsache“ sei. „Bei uns ist das nur insofern Chefsache, als sie verhindern, dass etwas geschieht“, so Schilcher.
Flecker: Politik habe „Intellektualität verloren“
Als jüngster in der Runde erklärte Christoph Tanzer: „Mir ist es wichtig zu zeigen, dass die Erneuerung der Demokratie auch jungen Menschen ein Anliegen ist.“ Derzeit sehe er allerdings eine „eher trostlose Zukunft“. Daher unterstützt er zusammen mit POLK das Volksbegehren.
Kurt Flecker bedauerte, dass „die Politik ihre Intellektualität total verloren hat“. Ein Persönlichkeitswahlrecht könnte „interessante Persönlichkeiten in die Politik bringen.“ Er vertrat weiters die Meinung, dass Parlament und Landtage gestärkt werden müssten, ebenso gehöre der Bundesrat erneuert. Der Grüne Andreas Wabl betonte, für ihn sei die Frage der direkten Demokratie entscheidend. „Wenn die Demokratie den Bürgerinnen und Bürgern nicht ermöglicht, sich zu beteiligen, ist sie bald leere Hülse.“