Ende des Proporzes auf Schiene
Mehr als eine Stunde wurde zwischen SPÖ, ÖVP, FPÖ, KPÖ und den Grünen verhandelt - in dieser Zeit konnte die Regierung zwei Oppositionsparteien von der Verfassungsreform überzeugen. Die steirischen Grünen und die Freiheitlichen sehen ihre Rechte als Oppositionsparteien gestärkt und signalisierten ihre Zustimmung. Die KPÖ stimmte der Verfassungsreform allerdings nicht zu.
Stichwort Proporz
Regieren nach dem Proporzsystem bedeutet, dass Parteien ab einer gewissen Stärke bei der Landtagswahl automatisch einen Sitz in der Landesregierung bekommen. Beim Mehrheitssystem entscheidet hingegen die Landtagsmehrheit über die Zusammensetzung der Regierung.
Grüne über Proporz-Aus erleichtert
Die ehemalige Klubobfrau der Grünen, Ingrid Lechner-Sonnek zeigte sich erleichtert, dass die Abschaffung des Proporzes in dieser Periode gelingt, immerhin sei das Ende des Proporzes eine alte Forderung der Grünen, so die Klubchefin. Wichtig sei, dass nicht nur die Regierung, sondern auch die Opposition gestärkt werde, sagt Lechner-Sonnek.
FPÖ: „Nicht der große Wurf“
Auch wie bisher können nur zwei Abgeordnete eine dringliche Anfrage im Landtag einbringen, ursprünglich war geplant gewesen, die Zahl auf sechs Mandatare auszuweiten. Zudem sollen Petitionen künftig ernster genommen werden als bisher.
Auch wenn die steirische FPÖ ihre Zustimmung zur Verfassungsreform signalisiert, sieht Klubobmann Georg Mayer darin nicht „den großen Wurf“. Er vermisst ein Gesamtkonzept, aber die Proporzabschaffung und die Verkleinerung des Landtages seien alte Forderungen der FPÖ. Vom Tisch ist die Forderung, den dritten Landtagspräsidenten entweder abzuschaffen oder der drittstärksten Kraft zuzuordnen. Die FPÖ war darüber hinaus für die Abschaffung des zweiten Landeshauptmannstellvertreters eingetreten.
APA
Im Landtag Steiermark soll es künftig weniger Abgeordnete geben
KPÖ sieht Minderheitenrechte zu wenig gestärkt
Der KPÖ sind die Zugeständnisse der Regierung zu wenig, sagt Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler. Die KPÖ sei für zwar für ein Ende des Proporzes, aber nur unter der Bedingung, dass die Minderheitenrechte ausgebaut werden, und das sei im Moment nicht der Fall, begründet die KPÖ ihr Nein. Fakt sei, dass die neue Verfassung eine noch höhere Machtkonzentration auf Regierungsebene und die Verkleinerung des Landtags eine größere Hürde für kleinere Parteien bringe: „Mit der neuen Verfassung wird es in der Steiermark nicht demokratischer zugehen, dafür hat die Regierung eine Lizenz zum Drüberfahren“, so die KPÖ.
Eckpunkte der Verfassungsreform
Neben der Proprozabschaffung soll 2015 der Landtag von derzeit 56 auf 48 Abgeordnete und die Landesregierung von derzeit neun auf sechs bis acht Regierungsmitglieder reduziert werden. Auch die Zahl der Gemeinderatsmitglieder im Grazer Rathaus soll mit der Wahl 2013 von 56 auf 48 Mandatare sinken.
SPÖ und ÖVP sind zufrieden
Die Reformpartner SPÖ und ÖVP sind erleichtert, die ihrer Meinung nach „größte Verfassungsnovelle“ beschließen zu können. Nun könne der Proporz abgeschafft, Landtag und Landesregierung verkleinert werden. SPÖ-Klubobmann Walter Kröpfl sagt, gleichzeitig mit der Abschaffung des Proporzes werde „den Minderheiten die Chance gegeben, dass sie ihre Rechte ausnützen können“.
ÖVP-Klubobmann Christopher Drexler freut sich, dass eine breite Mehrheit die Verfassungsnovelle mitträgt: „Alle Beteiligten haben gesehen, dass es um die Sache geht, hier darum geht, die Steiermark für die Zukunft fit zu machen.“
Die Verfassungsreform wird am 22. November im Landtag beschlossen.