Schuldenexperte Felderer lobt Reformen

Was das Sparen betrifft, ist die Steiermark Vorbild für viele andere Bundesländer - dieser Ansicht ist Bernhard Felderer, Chef des Instituts für höhere Studien (IHS). Besonders lobend erwähnt er die geplante Zusammenlegung der Gemeinden und Bezirke.

Wem der zündende Spargedanke fehlt, dem empfiehlt Bernhard Felderer, IHS-Chef und Vorsitzender des Staatsschuldenausschusses, einen Blick in die Steiermark. Das Bundesland habe in den letzten Monaten besonderen Sparwillen gezeigt, und nur wenn sich auch andere Bundesländer daran ein Vorbild nehmen, sei in den nächsten fünf Jahren ein staatliches Nulldefizit möglich.

Felderer lobt unpopuläre Maßnahmen

Besonders lobend erwähnt Felderer die teils unpopulären Entscheidungen der Landesregierung: „Die Steiermark hat ein ganz ambitioniertes Sparpaket. Die Reform der Landesverwaltung hat zahlreiche Instrumente gleichzeitig eingesetzt - das geht auch bis zu Gemeindezusammenlegungen.“

Länder zur Mitarbeit verpflichtet

Der Staat müsse endlich aufhören, freigiebig mit seinen Geldern umzugehen, soll doch ab 2017 Schluss sein mit dem Schuldenmachen. Dann soll die von der Bundesregierung angestrebte Schuldenbremse in Kraft treten und die Neuverschuldung Richtung null gehen - mehr dazu in news.ORF.at.

Um dieses Ziel zu erreichen, hätten einige Länder aber noch großen Handlungsbedarf, sagt Felderer: „Es kann nicht sein, dass der Bund jetzt spart, und in den Ländern und Gemeinden bleibt alles, wie es ist. Ich glaube, dass die Steiermark hier ein Vorbild ist und dass die anderen Länder und Gemeinden, wenn sie sich daran orientieren, auch erhebliche Einsparungen leisten können.“

Kritik aus den Bundesländern

Aus den Ländern kommt allerdings teils scharfe Kritik: Bei der Schuldenbremse für Länder und Gemeinden orten manche ein Diktat des Bundes und wollen sich wehren. Details müssen erst verhandelt werden. „Die Frage ist, wie stark wird der politische Kampf werden, das allen Gebietskörperschaften klarzumachen, dass es dazu keine Alternative gibt“, so Felderer.

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• Institut für höhere Studien