Gemeindefusion: Nein der Kommunen

Ein eindeutiges Nein zur geplanten Fusion von Gemeinden kommt am Sonntag von sieben Kommunen in der Ökoregion Kaindorf (Bezirk Hartberg). Bei den Volksbefragungen sprachen sich 87 Prozent der Bevölkerung gegen Zusammenlegungen aus, nur 13 Prozent dafür.

In Kaindorf, Ebersdorf, Dienersdorf, Großhart, Hartl, Hofkirchen und Tiefenbach wurden die Bürger dazu befragt, ob sie für eine Zusammenlegung ihrer Gemeinde mit anderen sind, wodurch die eigene Gemeinde ihre Eigenständigkeit verlieren würde - wie es auf dem offiziellen Befragungsblatt hieß.

Wahlbeteiligung: 66 Prozent

In den meisten der sieben Gemeinden musste man Schlange stehen, um seine Stimme abgeben zu können. Die Wahlbeteiligung lag bei fast 66 Prozent, und das Ergebnis ist eindeutig: 87 Prozent sprachen sich gegen Gemeindezusammenlegungen aus, nur 13 Prozent sind dafür.

Hermann Grassl, ÖVP-Bürgermeister in Hartl und Sprecher der Ortschefs, zeigte sich überwältigt. In seiner Gemeinde stimmten mehr als 96 Prozent gegen eine Fusion. Er sprach von einem Signal an die Verantwortlichen auf Landesebene: „Wenn eine überwiegende Mehrheit gegen die Fusion ist, müssen auch die zuständigen Landespolitiker daraus die Schlüsse ziehen“ - nämlich keine Gemeindezusammenlegungen, sondern weiterhin enge Zusammenarbeit.

Die Gemeindestrukturreform sei insgesamt wichtig, aber nicht ideal vorbereitet, kritisierte auch der Bürgermeister von Ebersdorf, Gerald Maier (ÖVP). So habe man vom Land etwa keine Berechnungen über die Wirtschaftlichkeit bekommen. „Dieses Votum heißt für uns, dass wir vom Land erwarten, dass der 1. Artikel der Bundesverfassung - das Recht geht vom Volk aus - eingehalten werden soll und dass es keine Zusammenlegung für Ebersdorf gibt“, so der Ortschef.

Kaindorf und Kopfing gespalten

Einziger Ausreißer ist Kaindorf, das als größte Gemeinde bei einer Zusammenlegung wohl das logische Zentrum wäre. Hier war das Ergebnis eher knapp: 44 Prozent waren für Gemeindezusammenlegungen, 56 Prozent dagegen.

Interessant waren nach Meinung von Bürgermeister Fritz Loidl (ÖVP) die Zahlen nach der Splittung in die Wahlsprengel Kaindorf und Kopfing: Während in der Marktgemeinde knapp 53 Prozent für die Zusammenlegung waren, seien es in der Katastralgemeinde nur 23 Prozent gewesen.

Loidl erklärte dieses äußerst entgegengesetzte Ergebnis der beiden Wahlsprengel damit, dass viele ältere Bewohner aus Kopfing die Zusammenlegung mit Kaindorf aus dem Jahr 1968 noch immer „in negativer Erinnerung“ hätten. Der Bürgermeister wertete das Votum als Signal an das Land, erst klare Vor- und Nachteile aufzuzeigen, bevor entschieden werde: „Wenn uns das Land ganz klar gesagt hätte, das sind die Vor- und das sind die Nachteile, dann wäre es wahrscheinlich gar nie zur Volksbefragung gekommen.“

Auch wenn das Votum am Sonntag eindeutig gegen die Fusionen ausging, wollte niemand ausschließen, dass es in einigen Jahren einen freiwilligen Zusammenschluss geben könnte.

Politologe sieht Fusionspläne nicht gefährdet

Der Politologe Peter Filzmaier sieht das Nein bei der Volksabstimmung nüchtern: Die Pläne des Landes seien dadurch nicht in Gefahr, allerdings stünde noch ein langer Weg bevor - mehr dazu in Politologe: Votum keine Gefahr für Landespläne.

Unterstützung erhalten die Gemeinden vom Gemeindebund, der die Effizienz der Maßnahmen infrage stellt - mehr dazu in Steirische Gemeinden proben den Aufstand.

Bernhard Felderer, Chef des Instituts für höhere Studien (IHS), lobte in dieser Woche hingegen die geplante Zusammenlegung der Gemeinden und Bezirke in der Steiermark - mehr dazu in Schuldenexperte Felderer lobt Reformen.