Politologe: Votum keine Gefahr für Landespläne

Das Nein bei der Volksabstimmung in sieben Hartberger Kommunen zu geplanten Gemeindefusionen sieht der Politologe Peter Filzmaier nüchtern: Die Pläne des Landes seien dadurch nicht in Gefahr, allerdings stünde noch ein langer Weg bevor.

Das Ergebnis der Volksabstimmung über die Gemeindezusammenlegungen ist eindeutig: 87 Prozent der Bevölkerung in der Ökoregion Kaindorf sprachen sich gegen Fusionen von Kommunen aus, nur 13 Prozent dafür - mehr dazu in Gemeindefusion: Klares Nein der Kommunen.

Große Betroffenheit „emotionalisiert“

Die breite Ablehnung der Bevölkerung in den sieben Abstimmungsgemeinden zeige einerseits, „dass bei den Institutionenreformen in der Steiermark die Gemeindezusammenlegungen mit großem Abstand am meisten emotionalisieren, viel mehr als die Abschaffung des Proporzes oder die Verkleinerung des Landtags. Das ist auch logisch, weil die Betroffenheit am größten ist“, so Filzmaier.

Andererseits sei dadurch auch klarer geworden, dass man am Beginn eines langen Weges von Diskussionen stehe, sagte der Politologe, „denn die Kritik im Vorfeld bei den Debatten und bei den Wortmeldungen der Bürgermeister war ja gar nicht so sehr: Gemeindezusammenlegungen müssen unter allen Umständen immer und überall ein Tabu sein. Sondern man hat der Regierung vorgeworfen, es gibt zu wenig Konkretheit und zu wenig detaillierte Debatten darüber“.

Kein verbindliches Ergebnis

Die Bürgerbefragung sei zum jetzigen Moment das richtige Instrument der Direktdemokratie, so Filzmaier: „Es geht hier nicht um ein rechtlich verbindliches Ergebnis, es wurden keine Fakten geschaffen. Sondern man informiert sich über eine Stimmungslage als Status quo. Beide Seiten, sowohl die Landesregierung wie auch die Bürgermeister, können das als Basis für weitere Debatten nehmen.“

Das Projekt Gemeindezusammenlegungen könnte durch das Votum in der Ökoregion Hartberg nicht gefährdet werden, sagt der Experte: „Wenn man es nüchtern analysiert, sind die Befragungen in sieben Gemeinden von 542 gewesen. Die Zahl der hier Abstimmenden ist vielleicht ein Prozent aller steirischen Wahlberechtigten.“

Viele neue Fragen

Durch die Volksbefragung würden sich nun aber Folgefragen rund um das Projekt Gemeindefusionen ergeben: „Soll das nun überall stattfinden? Wenn ja, überall mit der gleichen Fragestellung? Bastelt sich jeder selbst einen Fragebogen? Wenn großer Abstand zwischen solchen Befragungen liegt, kann man dann die Ergebnisse vergleichen? Das wird sicher die Diskussionen der nächsten Wochen und Monate bestimmen“, glaubt der Politologe.