Verfassungsreform beschlossen
Finanzieller Hintergrund:
Finanziell betrachtet würde die Verkleinerung des Landtags rund fünf Mio. Euro an Einsparung pro Periode bringen, so Kröpfl.
Ab der nächsten Regierungsperiode – also ab 2015 – wird es in der steirischen Landesregierung keinen Proporz mehr geben. Damit steht einer freien Regierungsbildung nach Mehrheitsverhältnissen nichts mehr im Wege. Die Landesregierung wird von jetzt neun auf sechs bis acht Regierungsmitglieder schrumpfen und der Landtag wird von 56 auf 48 Abgeordnete verkleinert. Auch der Grazer Gemeinderat wird bereits mit der Kommunalwahl 2013 von 56 auf 48 Mandatare bzw. die Stadtregierung von neun auf sieben Regierungsmitglieder verkleinert.
ÖVP: Historische Dimensionen
Der Klubobmann der ÖVP, Christopher Drexler, sprach von einem guten Tag für die Steiermark. Es sei ein Beschluss mit historischen Dimensionen. Große Würfe seien in der österreichischen Innenpolitik nicht die Regel. Die Reformpartnerschaft von SPÖ und ÖVP habe nicht nur geredet, sondern Taten gesetzt: „Wer von allen maßhalten fordert, wer von allen Einschnitte einfordert, wer von allen Verzicht einfordert, muss zu allererst bei sich selbst mit Verzicht beginnen. Deswegen beginnen wir unsere Reformen an der politischen Spitze.“
ORF
Der Landtag wird von 56 auf 48 Abgeordnete verkleinert
SPÖ: Meilenstein für die Steiermark
SPÖ-Klubchef Walter Kröpfl sprach ebenfalls von einem historischen Tag für die Steiermark: „Wir sind stolz darauf, dass es uns gelungen ist, mit diesem Gesetz einen Meilenstein in der Steiermark zu setzen. Wir sind stolz darauf, dass der Proporz abgeschafft wird, wir sind stolz darauf, dass wir Reformschritte eingeleitet haben und wir hoffen, dass andere Bundesländer diesem Reformeifer folgen werden.“
Die Spitzen der beiden Großparteien, LH Franz Voves (SPÖ) und LH-Stv. Hermann Schützenhöfer (ÖVP) überließen das Rednerpult den Abgeordneten und enthielten sich der Debatte.
FPÖ und Grüne tragen Reformen mit
Die Reformpartner SPÖ und ÖVP betonten im Vorfeld immer wieder stolz zu sein, dass die Verfassungsreform umgesetzt werden kann. Zwei der drei Oppositionsparteien sind ebenfalls mit im Boot: FPÖ und die Grünen tragen die Reformen mit. Die Grünen vor allem deswegen, weil dadurch die Minderheitenrechte gestärkt werden, so die Grüne Abgeordnete Ingrid Lechner-Sonnek: „Wir sind sehr froh, dass der Proporz abgeschafft wird, wir sind auch froh, dass es gelungen ist, ein paar Minderheitenrechte zu verbessern.“
Die Grünen begrüßen auch die Verbesserungen im Bereich der Kontrollrechte. So muss künftig jeder, der eine Petition einbringt, auch angehört werden und erstmals bekommen die Abgeordneten auch die Beschlüsse und die Tagesordnung der Regierungssitzungen. Das sei ein großer Fortschritt für die Oppositionsarbeit, so die Grünen.
Ganz glücklich mit dieser Reform seien die Freiheitlichen nicht, betonte Klubobmann Georg Mayer, aber: "Wir werden dem Paket zustimmen, weil wir Freiheitlichen der Meinung sind, dass sich endlich etwas bewegen muss in diesem Land. Wir brauchen echte Reformen, die noch viel weitgehender sind als jene, die wir heute beschließen.“
KPÖ stimmte dagegen
Als einzige dagegen stimmten die Kommunisten. „Mit dieser Variante sparen sie nicht für die steirische Bevölkerung, sondern sie sparen auf Kosten der Demokratie und das kann ich nicht unterstreichen“, so Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler. Die KPÖ unterstützen zwar das Aus für den Proporz, kritisieren aber, dass die Oppositions- und Kontrollrechte nicht ausreichend ausgebaut wurden. So könnten beispielsweise nicht einmal alle Oppositionsparteien zusammen eine Bundesrechnungshofprüfung beantragen.
Obwohl nicht im Landtag vertreten, äußerte sich auch das BZÖ positiv zur Proporzabschaffung, allerdings dürfe sich die Abschaffung des Proporzes nicht nur auf die Zusammensetzung der Landesregierung beschränken. Wie die FPÖ ist auch das BZÖ der Meinung, dass die Proporzabschaffung bis in die landesnahen Unternehmen reichen müsste.