Behindertenhilfe: Chance B klagt Land
Die neuen Verträge des Landes bringen seit November für die Einrichtungen im Behindertenbereich und der Jugendwohlfahrt deutlich niedrigere Honorarsätze und ein geringeres Leistungsangebot. 85 der 86 Vertragspartner haben die Leistungsverträge dennoch unterschrieben. Franz Wolfmayr, Präsident des Dachverbandes der steirischen Behindertenhilfe und Geschäftsführer der Chance B in Gleisdorf, verweigerte jedoch die Unterschrift. Seine Organisation reicht nun Klage gegen das Land ein, nachdem die letzten Verhandlungen am Freitag scheiterten.
Wolfmayr: Kostendeckendes Arbeiten nicht möglich
„Wir bedauern, dass es soweit kommen musste, aber die unnachgiebige Haltung des Soziallandesrates macht dieses Vorgehen leider notwendig. Die vom Land Steiermark angebotenen Leistungsverträge bringen deutliche finanzielle Verschlechtrerungen für die Trägervereine und machen ein kostendeckendes Arbeiten für uns unmöglich“, begründet Wolfmayr. Die Unterzeichnung der Verträge hätte für die Chance B allein im Jahr 2012 einen Verlust von 738.000 Euro bedeutet, erklärt der Chance B-Geschäftsführer.
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„Zu große Unterschiede - keine Einigung möglich“, so Wolfmayr
An seiner Haltung habe auch ein letztes Gespräch mit Sozialreferent Siegfried Schrittwieser (SPÖ) am Freitag nichts geändert. „Es hat von beiden Seiten wirklich intensive Bemühungen gegeben, zu einer außergerichtlichen Einigung zu kommen, aber leider waren die Unterschiede zu groß, und wir konnten keine Einigung erzielen“, so Wolfmayr.
Schon in den Wochen zuvor drohte Wolfmayr, das Land wegen der neuen Verträge zu klagen - mehr dazu in Neue Leistungsverträge: Behinderte klagen.
Schrittwieser bedauert Klage
Sozialreferent Siegfried Schrittwieser (SPÖ) warf Wolfmayr eine Taktik der Verunsicherung vor, die Klage bedauert er: „Ich habe alles getan, um den Trägern ein Angebot zu machen, das für das Land auch leistbar ist, bei einem Gerichtsverfahren weiß man nie, wie es ausgeht. Ich bin einer, der am Tisch verhandelt, das ist mir lieber. Wenn aber die Chance B dieses Verfahren will, dann werde ich das, was bei Gericht herauskommt, aktzeptieren.“
Die alten Verträge zwischen dem Land und der Chance B laufen noch bis Ende März. Ohne Vertrag müssten die knapp 800 Menschen, die derzeit von der Chance B betreut werden, von anderen Trägern der Behindertenhilfe übernommen werden.