Graz fehlt Konzept als Menschenrechtsstadt
Der Titel „Menschenrechtsstadt Graz“ ist nur ein Etikett, so lautet das Urteil des Grazer Menschenrechtsbeirates in seinem am Mittwoch veröffentlichten Bericht für das Jahr 2010. Zwar würde die Stadt den gesetzlichen Vorgaben geradezu vorbildlich nachkommen, die Eigeninitiative würde in vielen Bereichen aber zu Wünschen übrig lassen, heißt es.
Stadt muss noch Hausaufgaben machen
Lediglich in einzelnen Teilbereichen, wie beispielsweise im Wohnbau, seien die Empfehlungen des Beirates auch umgesetzt worden. Ein politisches Konzept, wie Menschenrechte besser umgesetzt werden könnten, fehle hingegen völlig, kritisiert Elke Lujanski-Lammer, Vorsitzende des Grazer Menschenrechtsbeirates: „Dass auch ein Großteil der Menschen hier weiß, dass man in einer Menschenrechtsstadt lebt. Dass man sicher Straßen benützen kann, Straßenbahn fahren kann und dass man auch ohne Probleme Dienstleistungen in Anspruch nehmen kann, egal woher man kommt.“
Rassistische Übergriffe steigen an
Als besonders besorgniserregend bezeichnet der Grazer Menschenrechtsbeirat die steigende Zahl rassistischer Übergriffe und Diskriminierungen. Allein im Vorjahr gab es in der Landeshauptstadt fast 400 Beschwerdefälle, das ist ein Plus von 15 Prozent - mehr dazu in Menschenrechtstag: Alltagsrassismus steigt.
Die Stadt hat deshalb eine neue Antidiskriminierungsstelle eingerichtet. Ein Punkt, der positiv im Menschenrechtsbericht vermerkt wurde. Ebenso, dass die medizinische Grundversorgung in Graz für alle gegeben sei. Die Marienabmulanz wird hier als Vorzeigemodell angeführt.
Mit Sparpaket droht Verschlechterung
Dennoch befürchtet der Menschenrechtsbeirat, dass sich die Situation durch das geschnürte Sparpaket verschlimmern könnte. Vor allem in der Jugendwohlfahrt - wie beispielsweise bei der Frühförderung - seien die Einschnitte massiv. Auch das Bettelverbot sieht Lujanski-Lammer als Rückschritt: „Es kann Fehlentscheidungen geben, aber trotzdem: der Weg muss klar sein, das Ziel muss klar sein. Und ich hoffe, dass wir so eine Diskussion auch nicht mehr führen werden.“