Weniger Förderungen: Parteien müssen sparen

Um alle Sparziele zu erreichen, müssen nun auch die Parteien bei sich selbst den Sparstift ansetzen: Im März wurde beschlossen, die Parteienförderung um 15 Prozent zu kürzen - eingespart wurde seitdem vor allem im Service- und Personalbereich.

SPÖ: „Wir müssen wirklich sparen“

Die SPÖ Steiermark musste heuer mit etwa 600.000 Euro weniger auskommen. Gespart wurde bei den Inseraten und den Öffnungszeiten der Bezirkslandesstellen sowie im Personalbereich, so SPÖ-Landesgeschäftsführer Toni Vukan: „Wir müssen wirklich sparen, und wir werden auch den Mitarbeiterstand, den wir aktuell haben, nicht halten können. Wir vesuchen natürlich, Kündigungen zu vermeiden, wo es nur geht, aber es ist jetzt schon so, dass Bedienstete, die in Pension gehen, nicht mehr nachbesetzt werden.“

Geldscheine, Partei-Logos

APA/dpa-Zentralbild/Jens Wolf

Die Parteien sparen vor allem bei Personal und Serviceleistungen

ÖVP: Weniger Personal

Um Einsparungen bei Personal und Serviceleistungen kommt auch die steirische Volkspartei nicht herum, sagt Landesgeschäftsführer Bernhard Rinner: „Wir können Leistungen in dem Umfang, wie wir es bisher gemacht haben, nicht mehr anbieten. Die zweite Schiene, die wir umsetzen mussten, ist, dass wir natürliche Abgänge nicht mehr nachbesetzen können. In Wahrheit also Personaleinsparung und Leistungseinsparung“.

KPÖ, Grüne: Weniger Öffentlichkeitsarbeit

Sparen müssen auch die Kleinparteien: Die Grünen und die KPÖ besetzen pensionierte Mitarbeiter nicht mehr nach, und auch die Öffentlichkeitsarbeit muss es billiger geben - die KPÖ erreicht zum Beispiel mit ihrer Parteizeitung im Vergleich zum Vorjahr nur noch ein Fünftel ihrer Leser.

FPÖ: Sparen gewohnt

Von der FPÖ heißt es: Wir seien sparen gewohnt, die Partei musste ohnehin neu aufgebaut werden, da die Freiheitlichen 2005 aus dem Landtag flogen und erst seit dem Vorjahr wieder im Landesparlament vertreten sind.

Unterschiedlicher Meinung sind die Parteien bei der Frage nach dem Sinn von Parteiförderungen: Die KPÖ und die Grünen fordern weitere Kürzungen, das BZÖ will die Förderungen sogar abschaffen; SPÖ und ÖVP sind sich hingegen einig, dass die Parteiförderung demokratiepolitisch wichtig sei und erhalten bleiben müsse.

Links: