Gemeinden: FPÖ-Dringliche an Voves
Die Bevölkerung sei viel zu wenig in die Pläne von SPÖ und ÖVP eingeweiht und deshalb verunsichert, so die Freiheitlichen. Die FPÖ sei nicht gegen frewillige Gemeindefusionen, stellte der FPÖ-Landtagsabgeordnete Peter Samt klar, aber die Vorgangsweise die SPÖ und ÖVP als Reformpartnerschaft an den Tag legen würden, lehne die FPÖ ab.
ORF
Der Landtag Steiermark bei seiner Sitzung zum Thema Gemeindereform
FPÖ: „Metternich’sche Prinzipien“
Alles würde geheim und hinter verschlossenen Türen stattfinden, fast nach „Metternich’schen Prinzipien der Geheimhaltung“, so Samt wörtlich in Richtung der beiden Reformpartner.
Von Geheimhaltung könne keine Rede sein, konterte Landeshauptmann Franz Voves in seiner Antwort. Allerdings könne man erst dann die Bevölkerung informieren, wenn es konkrete Verhandlungsergebnisse gibt. Voves zitierte einen Grundsatzbeschluß der Gemeinden: Darin haben sich die Gemeinderäte aus Trofaiach, Vordernberg und Hafning für Fusionsgespräche ausgesprochen, in Trofaiach und Vordernberg auch mit den Stimmen der FPÖ, so Voves.
Voves: „Erst verhandeln, dann informieren“
Auch in diesem Beschluß würde es heißen, dass jetzt die Verhandlungsphase läuft und erst nach Vorliegen eines Ergebnisse die Gemeindebürger umfassend über die Pläne informiert werden sollen. Daher lehnt Voves Volksbefragungen zum jetzigen Zeitpunkt zu diesem Thema auch ab: „Für alle, sowohl für das Land als auch für die Gemeinden gilt es, die Ergebnisse der Verhandlungsphase abzuwarten und über diese die Bevölkerung in den jeweiligen Gemeinden objektiv danach zu informieren“.
Schützenhöfer-Appell an alle Parteien
Gleich nach dem Landeshauptmann meldete sich Landeshauptmannstellvertreter Hermann Schützenhöfer (ÖVP) zu Wort. Er richtete einen Appell an alle Parteien: „Meine Bitte ist, dass wir den Versuch unternehmen, diese Debatte sachlich zu führen und ich melde mich unmittelbar nach dem Landeshauptmann. Ich tue es aus der Verantwortung heraus, die wir beide für die Gemeinden und damit für die Zukunft der Steiermark tragen“.
Die Grünen sehen in den Reformen nur Fassade
Zahlreiche Vorbehalte gegen die Reformen auf Gemeindeebene äußerten am Dienstag im Landtag neuerlich auch die Grünen. Voves und Schützenhöfer würden weiterhin Fakten zu den Fusionen verweigern, die Reformen von SPÖ und ÖVP seien nur Fassade, kritisierten die Grünen.