Sparpaket: Länderbeitrag mit 5,2 Mrd. fixiert
APA/Elmar Gubisch
Voves, der die Einigung am Donnerstag gemeinsam mit Finanzlandesrätin Bettina Vollath (SPÖ) bekanntgab, sagte, es sei gelungen, über viele intensive Gespräche mit den Kollegen eine generelle Zusage an die Bundesregierung zu machen: Es sei die „größte Herausforderung, die wir jemals eingegangen sind“.
Keine Blockade bei „fairer“ Behandlung
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) hätten das Papier bereits erhalten und ihr Okay deponiert, „auch die Landeshauptleute sind alle ins Boot geholt“, wobei er noch nicht genau wisse, was „der Kärntner Kollege“ (LH Gerhard Dörfler (FPK), Anm.) meine - dieser habe sich zumindest nicht negativ geäußert.
Jedenfalls habe er sonst nur positive Rückmeldungen aus den Bundesländern gehabt, zuletzt vom Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP). Die Bundesländer würden mit dem Papier beweisen, dass sie „nicht blockieren, wenn der Bund uns fair behandelt“; es gehe auch darum, dass Österreich aus dem Defizitbeobachtungsverfahren Brüssels herauskomme.
Länder stellen Bedingungen
Allerdings werde in dem Papier auch festgehalten, dass eine „darüber hinausgehende Mehrbelastung der Länder keinesfalls erfolgen“ dürfe. Um das sicherzustellen, wurden folgende Bedingungen (im Originaltext des Schreibens, Anm.) vereinbart:
- Länder und Gemeinden werden bei neuen Steuern entsprechend dem FAG-Schlüssel ausnahmslos mitbeteiligt. Der Bund verfügt keinerlei Zweckbindungen für Länder und Gemeinden, was die neuen Steuern betrifft. Es wird vereinbart, dass eine Steuerreform in diesem Zeitraum nur im Einvernehmen mit den Ländern erfolgen kann.
- Entweder sind Finanzausgleich, Krankenanstaltenfinanzierung und Stabilitätspakt in Gleichklang zu bringen (gemeinsamer Auslauftermin 31.12.2016) oder - für den Fall, dass seitens des Bundes ein neuer Finanzausgleich oder eine neue Krankenanstaltenfinanzierung nach 2014 überlegt werden - diese im Einvernehmen mit Ländern und Gemeinden zu beschließen.
- Erhöhungen des Krankenanstaltenbeitrages oder Erträge aus der Anhebung der Höchstbemessungsgrundlage werden nach den Prozentsätzen der derzeitigen Krankenanstaltenfinanzierung auf die Gebietskörperschaften verteilt. Auch hier unterbleibt jegliche Zweckbindungsvorschrift, etwa für die Pflege, was Länder und Gemeinden anlangt.
- Die zwischen Bund, Ländern und Gemeinden getroffene Vereinbarung zur Pflegefinanzierung (Pflegefonds), die 2014 ausläuft, soll bis 2016 verlängert werden.
- Wie die Länder in Summe ihre jährlichen Konsolidierungsbeiträge erbringen, ist Angelegenheit von Verhandlungen zwischen den Ländern. Entscheidend sollte sein, dass alle Länder am Ende des Konsolidierungszeitraums 2016 ein Nulldefizit aufweisen. Vorgabewerte hinsichtlich der Kostenentwicklung bei der Krankenanstaltenfinanzierung, Fünf-Prozent-Kürzung der Förderung im Ermessensbereich werden von den Ländern aber als Richtwerte akzeptiert.
- Bestimmungen über Sanktionen werden nur einvernehmlich fixiert.
- In der Angelegenheit Verwaltungsstrafeinnahmen - Aufteilung der Mittel - sind Verhandlungen zwischen Bund, Ländern und insbesondere Gemeinde- und Städtebund zu führen.
Unterschiedlicher Stand bei Reformen
Das Anstreben eines Nulldefizits bei den Ländern am Ende des Konsolidierungszeitraums 2016 hänge auch damit zusammen, dass die Länder einen unterschiedlichen Stand bei den Reformen hätten. „In der Steiermark wird zum Beispiel die höchste Budgetwirksamkeit erst 2014/2015 erfüllt. Oberösterreich hat zum Beispiel bei den Spitalreformen schon umgesetzt, was wir erst auf den Weg bringen“, so Voves; es sei auf jeden Fall so, dass „zu den eigenen Reformen in der Steiermark nun noch eine ganz schöne Latte dazukommt. Das werden einige Millionen mehr sein, als wir uns selbst schon die Latte gelegt haben“, so Voves.
Länder wollen konstruktiv mitwirken
Nach Vorliegen eines endgültigen Bundesvorschlages sollen die weiteren Details abgeklärt werden. Bei den im Raum stehenden Reformen betreffend Bezirksgerichte, Polizei, Landesverwaltungsgerichte und Bundesamt für Asyl und Migration sowie der Umsetzung der Transparenzdatenbank seien die Länder bereit, konstruktiv mitzuwirken. Zudem seien, so Voves, ohnehin wieder Gespräche zu führen, wenn sich gesamtwirtschaftlich etwas verändere.
Debatte: Sparpaket: Wer zahlt drauf?
27 Milliarden bis 2016
Das Sparpaket soll am Freitag präsentiert werden. Offizielle Stellungnahmen über die Einsparungspläne gibt es weiter nicht, doch sickerten auch am Donnerstag immer mehr Details durch. Während die Länder ihre Zustimmung gegeben haben, scheint es noch einen großen Knackpunkt zu geben: die Beamten - mehr dazu in Details sickern durch (news.ORF.at)