Sparpaket: Lob, Verständnis und Kritik

Von Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) und seinem Stellvertreter Hermann Schützenhöfer (ÖVP) kommt Lob für das Sparpaket der Regierung. Die Vertreter der von den Sparmaßnahmen betroffenen Bereiche reagieren mit Verständnis.

Nach monatelangen Verhandlungen einigte sich die Bundesregierung auf das 27-Milliarden-Sparpaket. Vor allem Pensionisten, Beamte und Reiche sind von den Sparmaßnahmen betroffen, aber auch in den Bundesländern muss gespart werden - mehr dazu in Regierung zufrieden mit Sparpaket (news.ORF.at).

Die Bundesparteigremien von SPÖ und ÖVP beschlossen das Spar- und Steuerpaket Freitagnachmittag jeweils einstimmig. Als steirische Vertreter mitgestimmt haben die Chefs der „Reformpartnerschaft“, Voves und Schützenhöfer.

Voves: „Der richtige Mix“

Nach dem SPÖ-Präsidium sprach Landeshauptmann Voves von einem „sehr guten Paket“: „Ich bin sehr zufrieden, weil es der richtige Mix geworden ist aus ausgabenseitigen aber auch einnahmenseitigen Maßnahmen.“ Klar sei, dass es für die Bundesländer mit diesem Paket nicht einfacher geworden sei, so Voves: „Wir werden noch stärkere Anstrengungen zu unternehmen haben, so wie alle Bundesländer. Aber ich glaube, in Zeiten wie diesen war auch dieser Beitrag der Länder berechtigt gefordert, und wir haben auch gezeigt, dass wir wissen, dass wir uns entsprechend einzubringen haben.“ Die Länder bringen sich mit 5,2 Milliarden Euro bis 2016 in das Sparkaket ein - mehr dazu in Sparpaket: Länderbeitrag mit 5,2 Mrd. fixiert.

Schützenhöfer: „Gute Grundlage“

Der steirische ÖVP-Chef Hermann Schützenhöfer ließ in einer Aussendung wissen, das Sparpaket sei eine „gute Grundlage, Österreich wieder auf gesunde Beine zu stellen“. Strukturelle Veränderungen in der Verwaltung, im Spitalsbereich und in der Pensionsfrage seien „höchst notwendig“, so Schützenhöfer.

Wlodkowski: „Schmerzvoll, aber verkraftbar“

Als „schmerzvoll, aber verkraftbar“ bezeichnete der steirische Landwirtschaftskammerpräsident Gerhard Wlodkowski die Einschnitte bei den Bauern - so sollen etwa die Agrardiesel-Förderungen gestrichen, die Pensionsversicherungsbeiträge erhöht und die Umwidmungsabgabe besteuert werden.

„Wir gehen davon aus, dass die Umwidmungsabgabe etwa 300 Millionen Euro im Jahr bringen wird, der Agrardiesel 50 Millionen und im dritten Bereich, dem Sozialversicherungsbereich, geht es erst darum, in welchen Schritten die Pensionsanhebungen stattfinden“, so Wlodkowski, der positiv wertet, dass die EU-Förderungen nicht gekürzt werden.

Hammerl: „Über Verhältnisse gelebt“

Auch die Pensionisten müssen einen großen Teil, nämlich 2,7 Milliarden Euro, zum Sparpaket beitragen. Die beiden Bundes-Chefs der Pensionistenverbände, Karl Blecha und Andreas Khol, hätten gut verhandelt, so Gregor Hammerl vom ÖVP-Seniorenbund. Er begrüße, dass es für die Pensionisten in den nächsten Jahren keine Nulllohnrunde geben wird.

Man habe ja tatsächlich ein bisschen über die Verhältnisse gelebt, so Hammerl: „Die richtige Entwicklung ist - keine Frage - später in Pension zu gehen. Hier wird am meisten Geld eingespart. Dass man, wie bei den ÖBB, mit 54 in Pension geht, wird vorbei sein. Europaweit werden Pensionen angehoben, wir in Österreich sind noch bei den niedrigsten.“

Bauer: Gut, dass keine Nulllohnrunde

Auch Sophie Bauer vom SPÖ-Pensionistenverband lobt, dass die Nulllohnrunde nicht kommen wird, „denn man darf nicht vergessen, dass wir sehr viele Menschen haben, die 40, 45 Jahre schwer gearbeitet haben, jetzt eine Pension von 900 Euro oder 1.100 Euro haben und dass bei Teuerungen das dann einfach nicht mehr zum Schaffen ist.“

Pilko: Auch Beamte werden sinnvollen Beitrag leisten

Wenig Freude mit dem Sparpaket haben die Beamten, wenngleich der steirische Chef der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, Josef Pilko, in einer ersten Reaktion meinte, für sinnvolle und zweckmäßige Einsparungen sei man zu haben: „Jeder Österreicher wird einen Beitrag leisten, der sinnvoll ist, auch der Öffentliche Dienst.“

Schachner: Brauchbarer Kompromiss

Von einem brauchbaren Kompromiss spricht der steirische Gewerkschaftsvorsitzende Horst Schachner. Positiv sei, dass es keine Studiengebühren gibt oder das Pensionsantrittsalter für Frauen unangetastet bleibt. Weniger Beifall gibt es für die Pensionserhöhungen, die nächstes Jahr um einen Prozentpunkt und 2014 um 0,8 Prozentpunkte niedriger ausfallen als die Inflation. Hier vermisst Schachner ein sozial gestaffeltes System, für das sich der ÖGB einsetzen will: „Wenn so etwas kommt, dann verdient natürlich einer, der eine hohe Pension hat, mit einem Prozent viel mehr als ein Mindestbezieher, der vielleicht 700 oder 800 Euro hat.“

Einnahmenseitig wäre durch Steuern mehr möglich gewesen, glaubt Schachner. Vor allem große Geld und Aktienvermögen würden nicht angetastet: "Ich hätte mir ein bisschen mehr von einer Millionärssteuer erwartet. Für mich enttäuschend ist natürlich, dass es Erbschafts- und Schenkungssteuer nicht gibt.“

Pildner-Steinburg: Kein großer Wurf

Anders sieht das naturgemäß der Präsident der Industriellenvereinigung in der Steiermark, Jochen Pildner-Steinburg. Erfreulicherweise sei es zu keinen stark standortschädigenden Steuern oder zu einer Vermögenssubstanzbesteuerung gekommen, "allerdings sind doch Maßnahmen gesetzt worden, zum Beispiel die zusätzliche Besteuerung des Faktors Arbeit. Das bedeutet, dass Leistungsträger in dem Lande bestraft werden.“

Als großen Wurf sieht Pildner-Steinburg das Sparpaket ohnehin nicht, es sei nicht mehr als ein guter erster Schritt. Tiefgreifende, strukturuelle Reformschritte für die Zukunft seien damit nicht gesetzt worden: "Im Bereich der Pensionen, dort gibt es keine strukturellen Reformen, genauso wenig im Bereich der Verwaltung.“ Pildner-Steinburg kritisiert unter anderem, dass eine sehr lange Zeit zur Anpassung des Pensionsalters vorgesehen ist.

Spann: Keine Basis für Zukunft

In dieselbe Kerbe schlägt die Wirtschaftskammer Steiermark. Direktor Thomas Spann sagt, das Sparpaket sei nicht die Basis für wirkliche Zukunftsfähigkeit: „Dafür fehlen die Veränderungen in den Strukturen, Stichwort Pensionen, Gesndheitssystem etc. Wir hatten Sorge, dass unternehmesbezogene Steuern Standorte und Arbeitsplätze gefährden, das ist nicht eingetreten, aber es ist nicht die Basis für wirklich zukunftsfähiges Arbeiten.“