Graz: 2.000 protestierten gegen ACTA
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2.000 protestierten gegen ACTA
Das Anti Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) ist ein geplantes, internationales Handelsabkommen zwischen den EU-Staaten und den USA. Die Hauptkritik der ACTA-Gegner richtet sich gegen den Plan, dass Behörden bei Verdacht auf eine Urheberrechtsverletzung, Internetanbieter dazu auffordern können, die Daten ihrer Kunden bekannt zu geben.
Freie Rede im Internet gefährdet
Der Grazer Protestzug gegen das Abkommen führte am Samstag vom Tummelplatz zum Hauptplatz, wo eine Kundgebung stattfand. Die ACTA-Kritiker befürchten, dass das Recht auf freie Rede im Internet gefährdet sein könnte. „Niemand würde zustimmen, das Briefgeheimnis aufzuheben, aber genau das befürchten wir, dass die Meinungsfreiheit und das Recht auf Privatsphäre massiv beeinträchtigt werden könnten“, erklärte Ulrich Rößl von der Piratenpartei: „Es wird eine Überwachungsgesellschaft auf Basis von privaten Unternehmen geschaffen“
Was ist das ACTA-Abkommen:
ACTA ist ein internationales Abkommen, das dem Schutz geistigen Eigentums dient. Österreich unterschrieb das Abkommen am 26. Jänner, stoppte die Ratifizierung jedoch nach den ersten großen Protesten.
„Es ist die Arbeit einer Lobby gewesen. ACTA ist nicht, was man sich als rechtschaffener Bürger wünscht“, fügte der Organisator des Protestmarsches, Nikolai Sawilla hinzu.
Vor allem die Musik- und Filmindustrie erhofft sich durch ACTA mehr Möglichkeiten, gegen Internetpiraterie vorzugehen - schließlich verlieren sie so jährlich viele Milliarden. „Es kann nicht jeder Schüler oder jede Schülerin dafür bestraft werden, dass sie auf YouTube Videos herunterlädt“, so Judith Schwentner von den Grünen.
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„Freie Meinungsäußerung ist Menschenrecht“
Matthias Kettemann, Völkerrechtsexperte der Uni Graz, der nicht an der Demonstration teilnahm, kritisierte bereits im Vorfeld, dass die freie Meinungsäußerung im Abkommen nur als „Grundsatz“ bezeichnet werde: „Das ist nicht deutlich genug, die freie Meinungsäußerung ist ein Menschenrecht. Dieses Abkommen kann eine Einfallstür sein, gegen das Recht der Internetuser zu verstoßen.“
Während die Demonstranten den endgültigen Stopp des Abkommens forderten, sprach sich Kettmann für einen Kompromiss aus und ist sich sicher, dass das letzte Wort noch nicht gesprochen ist: „Es ist noch nichts gegessen. Solange das Abkommen nicht ratifiziert worden ist, besteht die Möglichkeit, den Text noch zu ändern. Das ist auch das, was die Demonstranten bewirken wollen. Ich persönliche hätte den Vertrag so nicht unterschrieben. Ich hätte mir gewünscht, dass zu einem viel früheren Zeitpunkt die Zivilgesellschaft in die Verhandlungen integriert wird.“
Mehrere tausend Menschen protestierten bereits vor zwei Wochen österreichweit gegen das Abkommen, in Graz waren es laut Polizei rund 1.000 Demonstranten - mehr dazu in Tausende bei ACTA-Protesten (oesterreich.orf.at; 11.02.2012).