Sammelklagen gegen Umweltzone angedroht
Der Gewerbe-und-Handwerk-Spartenobmann der steirischen Wirtschaftskammer, Hermann Talowski, sprach in einer Aussendung am Dienstag von einer „mutwilligen Bedrohung von Unternehmen, Werten und Arbeitsplätzen“. In Medienberichten kündigte er auch an, alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen zu wollen.
Nachhaltige Lösung statt Schildbürgerstreich
Darauf stieg auch der steirische ARBÖ-Geschäftsführer Hans Marcher ein, der eine Unterstützung von Klagen, respektive von Sammelklagen seiner Mitglieder, avisierte: „Wir nutzen alle Möglichkeiten für unsere Mitglieder aus, um statt dieses Schildbürgerstreichs nachhaltige Lösungen zu finden.“ Außerdem wurde eine Unterschriftenaktion gestartet – mehr dazu auch in Autofahrerclubs gegen Umweltzone in Graz (2.4.2012).
Umweltzone Graz:
Bis Juni 2012 wird ein Maßnahmenkatalog erstellt, eingeführt soll die Umweltzone dann ab Herbst 2013 werden.
Umweltzone soll 2013 kommen
Die ursprünglich für 2011 in Graz geplante Umweltzone war nach der Landtagswahl 2010 vom neuen Verkehrslandesrat Gerhard Kurzmann (FPÖ) abgesagt worden. Jetzt, ein dreiviertel Jahr vor der Grazer Gemeinderatswahl, bekundeten SPÖ und ÖVP im Land - offenbar auch auf Druck des Grazer Bürgermeisters Siegfried Nagl (ÖVP), der mit den Grünen als Koalitionspartner immer pro Umweltzone eingestellt war - die Zone auch ohne Kurzmann einführen zu wollen - mehr dazu in Umweltzone: Viele Autofahrer verunsichert (31.3.2012). Am Zug sei die Stadt Graz, die ihre Vorstellungen vorlegen müsse. Kolportiert wurden Fahrverbote für Dieselautos der Euroklassen I und II und ab 2014 auch III, wobei Nagl laut Medien die Einführung erst ab Herbst 2013 favorisieren soll.
Maßnahmenkatalog wird bis Juni erstellt
Nagl selbst ließ am Dienstag durch seinen Sprecher Thomas Rajakovics wissen, dass Experten der Umweltabteilungen von Stadt und Land bis Juni mit der Erstellung eines Maßnahmenkatalog beauftragt seien. Dabei sollen Fragen wie Umfang der Zone, Geltungszeitraum, betroffene Abgasklassen, Ausnahmen, begleitende Maßnahmen, soziale Abfederungen, Übergangsfristen etc. geklärt, akkordiert und schließlich präsentiert werden.
„Keinesfalls werden Maßnahmen überfallsartig eingeführt. Gleichzeitig ist aber sicherzustellen, dass es zu keiner Verschleppung dieser für die Gesundheit notwendigen Entscheidungen kommt“, heißt es in der Stellungnahme, in der auf einen Einführungstermin nicht eingegangen wird. Nagl wendet sich außerdem gegen „panikerzeugende Wortmeldungen und Kampagnisierungsversuche“.