Ausblick: Steiermark muss weiter sparen

Die Landesregierung hat am Dienstag einen Ausblick auf das Budget der kommenden Jahre gegeben. Um das Ziel eines ausgeglichenen Budgets im Jahr 2015 erreichen zu können, müssen bis dahin 200 Mio. Euro eingespart werden.

Das Doppelbudget 2011/2012 ist abgehakt, es lebe das Doppelbudget 2013/2014. In den kommenden zwei Jahren gilt es, jährlich 100 Millionen Euro einzusparen. Die Steiermark braucht also weiterhin einen langen Atem - das will auch Finanzlandesrätin Bettina Vollath (SPÖ) nicht beschönigen: „Die Lage bleibt herausfordernd.“

Vollath: Einsparungen waren notwendig

Bekanntlich war bereits das Doppelbudget 2011/2012 ein Kraftakt - vielen sind die teils harten Einsparungen unter anderem im Sozialbereich noch in schlechter Erinnerung. Doch schon das vorangegangene Doppelbudget war notwendig, so Vollath: „Wir wissen, dass wir im Vorjahr vor einer drohenden Neuverschuldung von 1,1 Milliarden Euro für das Jahr 2011 und noch einmal weit über eine Milliarde Euro für 2012 gestanden sind.“

Weniger neue Schulden, aber kein Grund zum Jubeln

Durch dieses Doppelbudget konnte die Nettoneuverschuldung in der Steiermark auf 425 Millonen Euro im Jahr 2011 gedrückt werden, so die Finanzlandesrätin. Doch weder für sie noch für Wirtschaftslandesrat Christian Buchmann (ÖVP) ist das angesichts des derzeitigen Gesamtschuldenstandes der Steiermark ein Grund zu Jubeln.

„Der Gesamtschuldenstand des Landes Steiermark liegt in etwa bei zwei Milliarden Euro. Dem sind hinzuzurechnen die wirtschaftlichen Schulden und Eventualverbindlichkeiten, die das Land Steiermark eingegangen ist, und wenn man die zusammenrechnet, dann sind wir bereits bei einem Schuldenstand von vier Milliarden Euro“, so Buchmann.

Für heuer sind vorerst neue Schulden in der Höhe von 381 Millionen Euro veranschlagt; das heißt Ende 2012 hat das Land mehr als 800 Millionen Euro neue Schulden auf dem Konto.

Ab Herbst stehen harte Verhandlungen ins Haus

Wie der für 2015 angepeilte ausgeglichene Haushalt zustande kommen soll, steht noch in den Sternen, Vollath und Buchmann verweisen auf die im Herbst beginnenden Verhandlungen - nur eines wissen auch sie schon jetzt: Es werden schwierigste Verhandlungen, die nicht nur den Politikern, sondern wohl auch den steirischen Bürgern viel abverlangen werden.