Bettelverbot in Graz zeigt Wirkung
Seit Mai des vergangenen Jahres gab es 50 Anzeigen, 20 seit Beginn dieses Jahres. Zehn Mal wurde eine Strafe verhängt, sechs Mal musste die Polizei wegen Verstößen gegen das generelle Bettelverbot in der Landeshauptstadt einschreiten.
Ganzes Stadtgebiet betroffen
Laut Polizei ist das eine verhältnismäßig geringe Zahl an Einsätzen - der Großteil der Bettler habe Graz den Rücken gekehrt. Die wenigen, die weiterhin betteln, hätten ihr Tätigkeitsfeld aber ausgedehnt, sagt Polizeisprecher Joachim Huber: „Unsere Beobachtungen gehen dahingehend, dass wir das Phänomen von der Innenstadt weg nun in der ganzen Stadt beobachten können.“
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Binnen eines Jahres gab es 50 Anzeigen wegen unerlaubten Bettelns
Mehr Bettlerfamilien unterwegs
Außerdem hätten die Bettler laut Huber ihre Vorgehensweise geändert - sie seien nun nicht mehr allein, sondern meist als sogenannte Bettlerfamilien unterwegs: „Wir haben jetzt die Wahrnehmung, dass bettelnde Familien unterwegs sind, die bei der Bevölkerung anläuten und vor Ort Geld verlangen. Die große Problematik dabei ist, dass es meist zu keiner Anzeige kommt und wenn doch, dass die Betroffenen nicht mehr vor Ort sind und wir uns schwer tun einzuschreiten.“
Bettelverbot beschäftigt Höchstgericht
Noch nicht abgefunden mit dem generellen Bettelverbot in Graz hat sich Armenpfarrer Wolfgang Pucher: Seine Juristen brachten bereits vor einem Jahr eine Klage beim Verfassungsgerichtshof ein, warten aber nach wie vor auf eine Antwort.
Laut Pucher könnte diese auch noch weiter auf sich warten lassen, da der Verfassungsgerichtshof im Zuge einer Klage aus Oberösterreich prüfe, ob das Bettelverbot Bundessache und nicht Landessache sei - mehr dazu in Bettelverbot vor dem Höchstgericht (ooe.ORF.at, 24.2.2012). Sollte dieser Klage stattgegeben werden, müsste das Bettelverbot aufgehoben werden, so Pucher.