Bürgerbefragung: SPÖ signalisiert Zustimmung
Acht Monate vor der Wahl erklärte am Mittwoch der Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) die Koalition mit den Grünen wegen unüberbrückbarer Differenzen für beendet - mehr dazu in Nagl lässt Koalition mit den Grünen platzen. Einen neuen Koalitionsvertrag mit einer anderen Partei wird es demnach bis zur Wahl im Jänner nicht geben.
Stadt Graz
SPÖ-Klubobmann Karl-Heinz Herper fordert von der ÖVP Zugeständnisse
„Nicht um jeden Preis“
Die zweitstärkste Fraktion im Grazer Gemeinderat ist die SPÖ, wo man am Donnerstag den Bruch zwischen Schwarz und Grün betont ohne Schadenfreude kommentierte. Eine punktuelle Zusammenarbeit bei gewissen Sachthemen kann sich SPÖ-Klubobmann Karl-Heinz Herper vorstellen, aber nicht um jeden Preis: „Die ÖVP braucht uns für bestimmte Beschlüsse und Mehrheitsbeschlüsse im Gemeinderat, und das hat seinen Preis - dieser Preis ist jetzt Verhandlungsgegenstand.“
Auch wenn man in bestimmten Fragen - wie etwa zum Kauf der Reininghausgründe oder zur Umweltzone - unterschiedlicher Meinung sei, würde die beiden Parteien das Bekenntnis zur direkten Demokratie verbinden - die SPÖ kann sich offenbar mit dem Gedanken anfreunden, bei einer Bürgerbefragung Anfang Juli mitzuziehen. In einem ersten Gespräch am Donnerstag seien dazu, so die Grazer SPÖ-Vorsitzende Martina Schröck, parteiübergreifende Arbeitsgruppen vereinbart worden, ab Montag werden Fachleute miteinbezogen, um möglichst schnell zu einer konstruktiven Lösung zu kommen.
SPÖ stellt Bedingungen
Allerdings, so Herper weiter, umsonst würde die Volkspartei die Unterstützung der Sozialdemokraten nicht erhalten. Die ÖVP müsste umgekehrt zum Beispiel ihre Zustimmung zur Einführung eines Sozialpasses für benachteiligte Bürger geben, so Herper - dieser Sozialpass sei für die SPÖ ein wichtiger Punkt. Wichtig ist laut Herper aber auch mehr Transparenz sowohl bei Personalentscheidungen als auch bei Entscheidungen in der Holding Graz.
Stadt Graz
ÖVP-Klubobmann Peter Piffl-Percevic hält Kompromisse für notwendig
ÖVP will keinen Kuhhandel
Der Grazer ÖVP-Klub wollte sich am Donnerstag nicht auf eine bestimmte Linie festlegen. Für eine Mehrheit im Rathaus seien (sechs notwendige) zusätzliche Stimmen auch bei anderen Fraktionen zu holen, etwa bei der KPÖ; allerdings hat die Nagl-ÖVP bei den anderen Parteien momentan keine guten Karten - mehr dazu in Aus für Schwarz-Grün: Viel Kritik an Nagl.
Die SPÖ sei erster Ansprechpartner, so der Klubobmann der Grazer Volkspartei, Peter Piffl-Percevic, allerdings: „Es wird keinen Kuhhandel geben, das wäre ein Rückfall ins Mittelalter. Aber auch mit den Grünen waren täglich Kompromisse notwendig, und wenn man keine absolute Mehrheit hat, dann muss man Kompromisse suchen.“
Voves will Angelegenheit nicht kommentieren
SPÖ-Klubchef Herper ist sich sicher, dass längerfristig kein Weg an einer Zusammenarbeit zwischen ÖVP und SPÖ vorbeiführen werde; ob sie sich so kurz vor der Wahl für die eigene Partei lohnt, konnte selbst der Parteistratege nicht klar beantworten. Der Politikwissenschaftler Peter Filzmaier sieht für den kommenden Wahlkampf dagegen Vorteile für die ÖVP - mehr dazu in Filzmaier sieht Bonus für Nagl.
Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) wollte sich zur Causa am Donnerstag nicht äußern - das sei Sache der Grazer SPÖ, so der steirische SPÖ-Chef. Voves wolle die Gespräche zwischen ÖVP und SPÖ abwarten.
Schützenhöfer: Bruch war unausweichlich
Von Landes-ÖVP bekommt der Grazer Bürgermeister Nagl für die Beendigung der Koalition mit den Grünen volle Unterstützung: Mit Blockieren sei keine Politik zu machen und insofern sei die Aufkündigung der Zusammenarbeit ein konsequenter Schritt, so Landesparteichef Hermann Schützenhöfer, der Bruch sei unausweichlich gewesen. Auf die Frage, ob Schwarz-Rot ein Wunsch-Regierungsmodell für Graz ist, sagte Schützenhöfer: „Ich schreibe der Stadtpartei überhaupt nichts vor. Das muss man nach der Wahl sehen“.