Grazer Bürgerbefragung: Zweimal Nein

Am Dienstag ist das Ergebnis der umstrittenen Grazer Bürgerbefragung präsentiert worden - und es fiel klar aus: Die Grazer sind sowohl gegen eine Umweltzone als auch gegen den Ankauf der Reininghausgründe.

70.593 von 230.864 stimmberechtigten Bürgern hatten ihre Stimme per Internet, Post oder persönlich abgegeben - das entspricht einer Beteiligung von 30,58 Prozent.

Klare Verhältnisse

Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) hatte im Vorfeld erklärt, das Ergebnis werde ab einer Beteiligung von 45.000 Bürgern bindend sein - diese Hürde wurde klar übersprungen - und klar war auch da Ergebnis: In beiden Fragen gab es eine deutliche Mehrheit dagegen. 69,64 Prozent stimmten gegen die Umweltzone, beim Ankauf der Reininghausgründe durch die Stadt entschieden sich die Bürger zu 67,76 Prozent gegen die Transaktion.

Nagl spricht von „ganz klarem Auftrag“

Nagl sprach bei der Präsentation des Ergebnisses von einem „großen Schritt in die direkte Demokratie. Die Grazer haben bei den Themen entschieden, bei denen die Politik zu stocken kam“.

Das deutliche Nein zur Umweltzone und zum Ankauf der Reininghausgründe interpretierte der Grazer Bürgermeister als „klaren Auftrag der Bürger: Das eine ist einmal, Reininghaus nicht zu kaufen - nichtsdestrotrotz ist es, glaub’ ich, wichtig, dass wir diesen Stadtteil entwickeln. Zur Umweltzone: Ich habe einen Vorschlag gemacht, ich stehe auch heute noch dazu. Es gibt viele Interpretationen, darüber jubeln sollte aber, glaube ich, niemand, denn wir haben nach wie vor diese Problematik, spätestens im November werden wir dieses Thema wieder vor uns haben, und es sind alle gut beraten, Vorschläge einzubringen. Ich bin auf Lösungen gespannt.“

Einhellige Reaktionen

Die Reaktionen der anderen Parteien reichen von wenig überrascht bis erfreut. Die Grüne Vizebürgermeisterin Lisa Rücker meint, dass sich die Menschen zu wenig informiert gefühlt hätten, SPÖ-Vorsitzende Martina Schröck fühlt sich betätigt, für den Grazer FPÖ-Chef Mario Eustacchio hat der „Hausverstand gesiegt", Elke Kahr von der KPÖ ist erfreut, und beim BZÖ spricht man von einer Abfuhr für Bürgermeister Nagl - mehr dazu in Zweimal Nein: Keine Überraschung und Freude.

Umweltminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP) sieht nun die Politik gefordert, Umweltlandesrat Gerhard Kurzmann pocht auf sein Luftreinhalteprogramm - mehr dazu in „Gesetzlicher Rahmen bereitgestellt“; bei der Wirtschaftskammer wiederum sieht man sich bestätigt - mehr dazu in Wirtschaftskammer „für saubere Luft“.

Link:

• Ergebnis der Bürgerbefragung (Stadt Graz)