Umweltzone: Berlakovich sieht Politik gefordert

Nach dem klaren Votum der Grazer Bürger gegen die Einführung einer Umweltzone drängt Umweltminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP) nun das Land dazu, andere Maßnahmen zu ergreifen: Er habe bereits die Weichen dafür gestellt.

Man müsse das Ergebnis der Abstimmung respektieren, aber gleichzeitig neue Wege zur Feinstaubreduktion finden - hieß es kurz zusammengefasst vonseiten der Politik nach dem endgültigem Nein zur Umweltzone - mehr dazu in Grazer Bürgerbefragung: Zweimal Nein und in Zweimal Nein: Keine Überraschung und Freude.

Berlakovich respektiert das Ergebnis

War Umweltminister Berlakovich zu Beginn der Diskussion im Frühjahr noch eindeutig für die Einführung einer Umweltzone in Graz - mehr dazu in Berlakovich für Umweltzone in Graz (25.4.2012) - wolle er nun das Nein der Bevölkerung dazu voll und ganz akzeptieren. Allerdings sei die Politik nun gefordert, neue Mittel und Wege zu suchen, um die Feinstaubbelastung zu reduzieren.

Gesetzlicher Rahmen bereitgestellt

Er habe den Ländern einen gesetzlichen Rahmen zur Verringerung der Umweltbelastung bereitgestellt: „Das Umweltbundesamt hat eben herausgefunden, dass die Menschen in Graz eine geringere Lebenserwartung haben durch die Feinstaubbelastung. Deswegen habe ich ja das Gesetz gemacht mit den zusätzlichen Maßnahmen, die es den Ländern erlauben, die auch umzusetzen, und wir drängen auch die Länder, endlich diese Schritte zu setzen. Wenn es nicht die Umweltzone ist - die Bürger haben ein klares Wort gesprochen - dann müssen es eben andere Maßnahmen sein.“

Kurzmann pocht auf Luftreinhalteprogramm

Ähnlich sieht es Umweltlandesrat Gerhard Kurzmann (FPÖ) und pocht auf sein Luftreinhalteprogramm: „Die Fernwärmeausweitung, die Fernwärmeverdichtung, das bringt einen großen Effekt. Wir werden aber weiter ganz konsequent alte Lkws aus dem Verkehr ziehen, auch alte Taxis, dieses Programm ist ja schon im heurigen Jahr angelaufen. Und wir werden systematisch eine Flottenverbesserung vorantreiben, das heißt moderne Busse einsetzen, die auch zur Entlastung bei den Feinstaubwerten beitragen.“

Weitere zehn Millionen Euro gefordert

Für die Umsetzung seines Vorhabens fordert Kurzmann von der Landesregierung weitere zehn Millionen Euro für die kommenden zwei Jahre. Der Umweltlandesrat hatte sich im Gegensatz zu Berlakovich im Vorfeld der Abstimmung immer gegen eine Umweltzone ausgesprochen - mehr dazu in Umweltzone: Kurzmann bleibt bei Nein (5.4.2012).