Glawischnig will Polit-„Mindeststandards“ für Kärnten
Mittels verfassungsrechtlicher Bestimmungen wolle man dafür sorgen, dass auch in Kärnten demokratiepolitische „Mindeststandards“ - etwa die Abwahl von Regierungsmitgliedern und eine Neuwahl mit Mehrheit und nicht über Zweidrittel-Quorum - eingeführt würden, sagte Eva Glawischnig am Samstag in einer Pressekonferenz in Graz, wo sie im Zuge ihrer „Sommertour“ die Station machte.
„Auch mit einfacher Mehrheit kann ein Landtag Neuwahlen beschließen so wie das Parlament auch. Mit einfacher Mehrheit kann auch ein Landesrat ein Landeshauptmann abgewählt werden so wie der Bundeskanzler und die Minister auch“, so die Chefin der Grünen.
Dahingehende Gespräche werde sie umgehend mit den Klubobleuten von SPÖ und ÖVP, Josef Cap und Karlheinz Kopf, aufnehmen. Frühestens im September oder Oktober könnte der Nationalrat die Änderung beschließen, so Glawinschnig.
„Haben in Kärnten andere Gesetze“
„Wir haben in Kärnten eigene Gesetze, und das gehört einmal angeglichen. Es gibt in keinem anderen Bundesland diese Hürden, die wir hier haben. Frage: Halten sie das jetzt nicht für die große Chance diese Blockade zu lösen? Antwort: Ja, es dauert eben eine Zeit lang, bis das einmal ein Gesetz wird, bis das einmal durch ist“, Sagte Glawischnig. Damit sei man, wie sie glaube, „wieder bei dem Neuwahltermin“, von dem sie „schätze, dass er im Frühjahr kommen wird.“
„Einzigartige Demokratieblockade“
Glawischnig reklamierte die jüngste Entwicklung in Kärnten als Erfolg für ihre Partei; ohne die Arbeit von Rolf Holub hätte es das Geständnis von Dietrich Birnbacher wohl nicht gegeben. „Kärnten wird korruptionsfrei. Danke Rolf“ steht auf den T-Shirts, die die Grünen in Graz tragen.
APA/Herbert Neubauer
Die Grünen-Chefin geißelte die „einzigartige Demokratieblockade“, in der sich nun die FPK übe. Eine Verfassungsänderung, die sich in den Bestimmungen der Abwahl von Regierungsmitgliedern, der Neuwahl, aber auch der Kontrollrechte am Bund orientiere, sollte das „auf sauberen Weg beenden.“ Zu den Kontrollrechten, die in Kärnten auch unterentwickelt seien, komme unter anderem eine „autoritär festgelegte“ Tagesordnung, so die Chefin der Grünen. Diese sorge im konkreten Fall dafür, dass der Neuwahlantrag immer an die letzte Stelle gesetzt werden würde; umgekehrt, als „Top 1“, wäre nämlich der Landtag de facto blockiert.
Neben Kärnten ortete Glawischnig auch in Tirol und Oberösterreich demokratiepolitisch „hohe Hürden“.
„Zurücktreten und Zurückzahlen in allen Fällen“
Rolf Holub sprach von einem „unwahrscheinlichen Sittenbild“ in Kärnten, das nach Neuwahlen verlange. Der steirische Grünen-Sprecher und Glawischnig-Stellvertreter Werner Kogler betonte, „es lohnt sich hartnäckig zu bleiben im Bemühen um Aufklärung“, auch um der Politikverdrossenheit entgegenzuwirken. Er warnte davor, Aufdecker und „Korruptionisten“ in der öffentlichen Debatte in einen Topf zu werfen.
In Richtung ÖVP-Justizministerin Beatrix Karl meinte der Abgeordnete, „noch sind wir nicht in vollem Frieden“; wären die Grünen nicht am Drücker geblieben etwa bei der Einrichtung der Korruptionsstaatsanwaltschaft, „säßen wir heute noch im Dunklen.“ Für Kogler gilt nun „Zurücktreten und Zurückzahlen in allen Fällen, dann Neustart in der Republik.“
Mehr dazu in Causa Birnbacher: Dörfler verteidigt sich mit Rundumschlag (news.ORF.at) und in Korruptionsaffäre: Klare Worte von FPÖ und BZÖ (steiermark.ORF.at; 26.7.2012)