Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Gastinger
Von 2004 bis 2007 war Karin Gastinger Justizministerin und stand der Staatsanwaltschaft vor. Nun ist sie selbst Gegenstand der Ermittlungen.
Verdacht auf illegale Parteienfinanzierung
Wie am Donnerstag vom Sprecher der Staatsanwaltschaft Graz, Hans-Jörg Bacher, bestätigt wurde, ist seit kurzem ein Ermittlungsverfahren gegen Gastinger anhängig: „Nach den übermittelten Unterlagen besteht da insbesondere der Verdacht der illegalen Parteienfinanzierung im Zusammenhang mit der Nationalratswahl 2006.“ So soll die ehemalige BZÖ-Politikerin mit Geldern der Telekom den Vorzugsstimmenwahlkampf finanziert haben.
ORF
Abhörung im Zuge der Telekomaffäre
Aufgrund der Telekomaffäre wurde Gastinger auch drei Monate lang von der Justiz abgehört. Dabei wurden im Zuge ihrer Arbeit beim Consulting-Unternehmen Pricewaterhouse Coopers - nach dem Ausscheiden aus der Regierung - etliche Ungereimtheiten entdeckt. Demnach soll Gastinger die Vergabe von Scheinangeboten und Preisabsprachen am Telefon besprochen haben.
„Ein Teilaspekt des Ermittlungsverfahrens betrifft auch den Verdacht von Scheinanboten - auch hier befindet man sich allerdings noch im Anfangsstadium. Hier muss auch einmal der konkrete Sachverhalt aufgeklärt werden und geschaut werden, welcher Verdacht besteht da. Und auch hier gilt das gleiche - danach dann Absprache mit den Oberbehörden“, bestätigt Bacher.
Für die ehemalige BZÖ-Politikerin gilt jedenfalls die Unschuldsvermutung.