Grünes Licht für erste Bezirksvolksbegehren
Das Land Steiermark gab grünes Licht für die Bezirksvolksbefragungen, da alle nötigen Unterstützungserklärungen gesammelt wurden. Gefordert wird der Erhalt der Krankenhäuser mit allen Abteilungen - mehr dazu auch in Initiative kämpft für LKH Wagna (22.7.2012) - in Voitsberg soll vordergründig die Schließung der Geburtenstation verhindert werden.
Ablauf wie bei bundesweitem Volksbegehren
Von 10. bis 17. November liegen nun die beiden Bezirksvolksbegehren „Ja zum LKH Wagna“ und „Ja zum LKH Voitsberg“ zur Unterschrift auf.
APA/Roland Schlager
Die Unterstützungserklärungen zählen auch als Stimmen
Laut Peter Sunko, dem Bürgermeister von Wagna und Sprecher der Initiative „Ja zum LKH Wagna“, laufen die Bezirksvolksbegehren wie ein bundesweites Volksbegehren ab: Wer in den Bezirken Voitsberg oder Leibnitz wahlberechtigt ist, kann mit Ausweis unterschreiben; die Listen der Wahlberechtigten sollen ab 20. Oktober aushängen.
10.000 Unterschriften notwendig
10.000 Unterschriften sind pro Bezirk notwendig, damit das Bezirksvolksbegehren in den Landtag kommt: „Wenn das Volk mit 10.000 Unterschriften sagt, wir hätten gerne, dass man sich das Ganze nochmal anschaut, weil es kann ja nicht sein, dass man einfach Einrichtungen sperrt oder Krankenhäuser, die seit vielen Jahren bereits versucht haben, einen Sparkurs zu fahren. Man muss das halt schon ein bisschen mit Hausverstand machen und nicht immer nur auf hoch bezahlte Berater hören“, sagt der Bürgermeister von Voitsberg, Ernst Meixner (SPÖ).
Kurswechsel in Spitalspolitik erhofft
Auch Sunko erhofft sich einen Kurswechsel in der Spitalspolitik: „Hier sind einfach massive Einschnitte zu befürchten, eine scheibchenweise Verkleinerung des Angebots vor Ort, und langfristig sehen wir hier vielleicht das Spital in Gefahr, und dem wollen wir entgegen setzen.“
Unterstützungserklärungen zählen als Stimme
Die bereits gesammelten Unterstützungerklärungen zählen auch als Stimmen für das Bezirksvolksbegehren - demnach fehlen für das LKH Wagna noch 6.000 und für das LKH Voitsberg noch 4.700 Unterschriften, damit das Anliegen im Landtag behandelt wird.