Lichterzug gegen Sparbudget in Graz

In Graz hat Montagnachmittag ein Lichterzug gegen die geplanten Sparmaßnahmen der Landesregierung stattgefunden. Organisiert wurde die Aktion von der Plattform 25 - mehrere hundert Menschen nahmen teil.

Am Dienstag wird der Landtag das Doppelbudget für 2013/2014 beschließen. Das hat Einschnitte in allen Ressorts zur Folge - mehr dazu in Doppelbudget 2013/2014 präsentiert (10.10.2012).

Am Vorabend des Beschlusses rief die Plattform 25, die bereits gegen das Doppelbudget 2011/2012 mobil machte, zu einem Warnlichterzug auf. Nach Angaben der Plattform sammelten sich mehr als 500 Menschen Montagnachmittag am Grazer Griesplatz und folgten dem Aufruf der Plattform. Sie zogen mit einem Lichterzug, durch Graz um gegen das Doppelbudget zu protestieren.

Plattform wirft Land unmenschliche Politik vor

"Wir sind hier hell erleuchtet, weil wir vor dieser unmenschlichen Politik, die mehr Interesse daran hat Banken zu retten statt die Menschen in unserem Land, warnen wollen“, so die Plattform 25-Sprecherin Yvonne Seidler. Sowohl im Land als auch im Bund seien Menschen an der Macht, die kein Interesse an Sozialem, Kultur, Gesundheit und Bildung hätten, die ihre Werte vergessen hätten, die weder sozialdemokratisch noch christlichsozial seien.

Seidler forderte die korrupten Politiker zu bestrafen, die das Volksvermögen als Taschen- und Spielgeld verstehen würden, sowie unsoziale Wirtschaftsbosse zu verfolgen, die zwar alle Leistungen des Staates und Wirtschaftsförderungen in Millionenhöhe in Anspruch nehmen würden, aber ihr Vermögen ins Ausland schaffen und Steuerflucht begehen würden.

„Drüberfahren als oberste Maxime“

Plattform 25-Sprecher Gerhard Zückert erinnerte auch daran, dass der 10. Dezember auch der „Tag der Menschenrechte“ ist. Landeshauptmann Franz Voves und sein Stellvertreter Hermann Schützenhöfer hätten das Prinzip „Drüberfahren zur obersten Maxime erhoben - und da zählen Menschenrechte nicht viel“, so Zückert. Schon das letzte Kürzungspaket habe die UN-Kinderrechtskonvention und gleich acht Paragraphen der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen verletzt, kritisierte Zückert.

Wille der Menschen werde ignoriert

An der Kundgebung nahmen laut Plattform 25 auch viele Menschen teil, die gegen die Pläne der Landesregierung im Gesundheitsbereich – zum Beispiel gegen die Schließung der Geburtenstation im LKH Voitsberg oder gegen die geplante Privatisierung des LKH Graz-West – protestieren würden. Der Wille der Bevölkerung werde ignoriert: „38.600 Unterschriften gegen die Schließung der Lungenheilanstalt Hörgas-Enzenbach waren offenbar zu wenig, die Lungenheilanstalt wird geschlossen. 13.500 Menschen haben gegen die Schließung der Geburtenstation in Voitsberg unterschrieben, weitere 11.600 gegen die Schließung des LKH Graz-West“, so Zückert.

Link:

• Plattform 25