Kartnig-Prozess: OGH prüft Wiederholung

Der Prozess rund um den ehemaligen Sturm-Präsidenten Hannes Kartnig und sieben Mitangeklagte könnte wegen eines Formalfehlers wiederholt werden. Der Oberste Gerichtshof prüft.

Nach fast einem Jahr und mehr als 40 Verhandlungstagen wurden im Februar 2012 die Urteile im Prozess gegen Hannes Kartnig und die anderen Angeklagten gesprochen - mehr dazu in Fünf Jahre unbedingte Haft für Hannes Kartnig (17.2.2012). Was folgte war eine ganze Reihe von Beschwerden und Nichtigkeitsberufungen.

Hannes Kartnig

APA/Markus Leodolter

Hannes Kartnig sagt zu den neuen Entwicklungen: „Ich hoffe auf Gottes Hilfe und Gerechtigkeit“

Schöffen nicht neu beeidet?

Ein Formalfehler des Richters könnte sich laut Medienberichten als Stolperstein erweisen und den Prozess zu Fall bringen. Der vorsitzende Richter im Prozess, Karl Buchgraber soll es verabsäumt haben, die Laienrichter des Schöffengerichts nach Ablauf des ersten Prozessjahres neuerlich zu beeiden. Der Prozess begann am 10. März 2011 und endete am 17. Februar 2012 mit den Urteilen. Nach der Strafprozessordnung hätte der Richter die Schöffen im neuen Kalenderjahr, also 2012, erneut beeiden müssen, was nicht geschehen sein soll.

Kartnig-Verteidiger warnt vor falscher Euphorie

Der Verteidiger von Hannes Kartnig, Richard Soyer gab dazu heute nur eine schriftliche Stellungnahme ab und warnte vor „falscher Euphorie": Die Entscheidung sei völlig offen, die Nichtbeeidung von Schöffen im neuen Jahr, wenn sie schon zuvor in diesem Prozess vereidigt worden sind, sei kein zwingender Nichtigkeitsgrund für eine Neuaustragung. Da gibt es andere Streitpunkte und Themen von völlig anderer Qualität, die eine Nichtigkeit rechtfertigen“, so Soyer.

Straflandesgericht: Neuaufnahme unwahrscheinlich

Dass die neuerliche Richter-Beeidigung nicht erfolgt ist, bestätigt auch das Grazer Straflandesgericht und verweist auf die Strafbestimmungen. Das alleine reiche aber nicht, um den gesamten Prozess in Frage zu stellen, ist sich Friedrich Kicker, Präsident des Grazer Straflandesgerichts sicher. Kicker schließt eine Neuaufnahme des Prozesses aus: "Das ist ein relativer Nichtigkeitsgrund, das heißt es muss sicher sein, dass das auf das Urteil eine Auswirkung haben könnte, das heißt: der Schöffe müsste sagen, dass, wenn er beeidet worden wäre, er in der Sache anders entscheiden hätte.

Kartnig hofft auf „Gottes Hilfe“

Der Oberste Gerichtshof, bei dem sich der Akt derzeit zur Begutachtung befindet, muss nun darüber befinden, ob dieser Nichtigkeitsgrund tatsächlich zum Tragen kommt und ob das gesamte Verfahren wiederholt werden muss. Bis dahin kann es allerdings noch bis zu einem Jahr dauern. Hannes Kartnig selbst will sich zu den aktuellen Enticklungen nicht konkret äußern. In einer knappen Stellungnahme teilte Kartnig am Freitag mit: „Ich hoffe auf Gottes Hilfe und Gerechtigkeit“.